Regeln für Waffenexporte

Donnerstag, 17. September 2020

„Restriktive EU-Kriterien wichtiger als Wirtschaftsinteressen“

Zu den Waffenexport-Jahresberichten der EU-Mitgliedstaaten hat sich das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch, 16. September 2020, in einem Initiativbericht positioniert. Joachim Schuster aus dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung:

„Verbindliche EU-Kriterien für Waffenexporte sind wichtiger als Wirtschaftsinteressen.  Auch in mehreren anderen wichtigen Punkten des Parlamentsberichts konnten sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten durchsetzen. So ist etwa das Europäische Parlament unserer Forderung für ein europaweites Waffenembargo gegen die von Saudi-Arabien geführte Koalition sowie gegen die Türkei gefolgt. Beides ist wichtig, um die Konflikte in Jemen und im östlichen Mittelmeer möglichst mit friedlichen Mitteln zu lösen.

„Eine konservativ-liberale Mehrheit hat leider Sanktionsmechanismen gegen Staaten verhindert, die die Waffenexport-Kriterien der EU verletzen. Mögliche Sanktionen werden angesichts zunehmender Zusammenarbeit in der Verteidigung und bei der Waffenproduktion immer wichtiger. Denn die Umgehungsmöglichkeiten strikter nationaler Waffenexportregeln und Kontrollen nehmen zu. Der Waffenindustrie dürfen sich keine Möglichkeiten der Rosinenpickerei eröffnen.“

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stimmen – trotz der von Konservativen und Liberalen herausgestimmten Forderung nach Sanktionsmöglichkeiten – dem Bericht zu, um die vielen Fortschritte des Berichts nicht zu verlieren.

MdEP Joachim Schuster auf spdeuropa.de

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Chance für faire Mindestlöhne in Europa jetzt nutzen

Donnerstag, 17. September 2020

Für den Weg der Europäischen Union aus ihrer wohl größten wirtschaftlichen Krise ist es entscheidend, dass der Wiederaufbau mit konkreten arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformvorschläge unterfüttert wird. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Ursula von der Leyen auf, nach der heutigen Ankündigung in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union, zügig einen Rechtsakt zur Einführung eines Rahmens für Mindestlöhne in Europa vorzulegen. Hieran entscheidet sich, ob es gelingt, das Versprechen eines sozialen Europas mit Leben zu füllen.

„Der wirtschaftliche Wiederaufbau in Europa muss um eine soziale Dimension ergänzt werden. Neben Investitionszuschüssen für Unternehmen brauchen wir konkrete Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um Europa nach Ausbruch der Corona-Pandemie aus der Krise zur führen. Wir müssen ran an die ungleichen Lebensverhältnisse in Europa, die sich in Mindestlöhnen von 12,38 Euro in Luxemburg und 1,87 Euro in Bulgarien niederschlagen.

Anständige Mindestlöhne verbessern die persönliche Situation von Arbeitnehmerinnen und -nehmern. Aber mehr noch, Mindestlöhne fließen direkt in den Konsum und kurbeln die Wirtschaft an. Sie wirken sich zudem positiv auf die gesamte Entwicklung der Löhne im unteren und mittleren Einkommensbereich aus. Eine europäische Regelung würde eine Angleichung der Arbeitsbedingungen in der EU bewirken und Lohndumping einen Riegel vorschieben.

An der Umsetzung konkreter Vorschläge für einen Rahmen für Mindestlöhne, aber auch für Mindeststandards bei Grundsicherungssystemen und eine europäische Arbeitslosenrückversicherung entscheidet sich, ob das soziale Europas eine Worthülse bleibt oder endlich mit Leben gefüllt wird.“

Christian Petry, europapolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

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Weniger Zoff und mehr Klimaschutz in Wohnungseigentümergemeinschaften

Donnerstag, 17. September 2020

Über die grundlegende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) werden Beschlüsse zu Investitionen vereinfacht, ohne dabei finanzschwache Eigentümer zu überfordern.

Der Sprecher der AG Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion,Johannes Fechner, zum Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz:

„Unsere grundlegende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) wird für weniger Zoff und mehr Klimaschutz in Wohnungseigentümergemeinschaften sorgen. Wir vereinfachen Beschlüsse zu Investitionen, ohne dabei finanzschwache Eigentümer zu überfordern. Weil die Eigentumswohnung oft die günstigste Möglichkeit für den Immobilienerwerb ist, wollen wir Wohneigentum auf Dauer attraktiv erhalten.

Sehr ärgerlich ist, dass die schwarzgrün-regierten Bundesländer die Verabschiedung im Bundesrat verzögern. Hierdurch verschiebt sich das Inkrafttreten auf Dezember. Die Mehrwertsteuersenkung kann somit nur noch im Dezember genutzt werden. Wichtige Verbesserungen für Eigentümer sind außerdem die Zertifizierungspflicht für Hausverwalter und die Online-Teilnahmemöglichkeit an WEG-Versammlungen.“

Statement von Johannes Fechner auf spdfraktion.de

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Aufnahme von Schutzsuchenden aus Moria: Hilfe leisten – jetzt!

Dienstag, 15. September 2020

Die SPD erhöht den Druck auf die Union im Streit über humanitäre Hilfe nach der Brandkatastrophe im griechischen Lager Moria. Es geht um schnelle Hilfe vor Ort, die Aufnahme von mehr Geflüchteten sowie mehr Einsatz für eine europäische Lösung. „Wir müssen weitaus mehr tun“, sagt Vizekanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz. „48 Stunden sind, glaube ich, ein ganz guter Maßstab angesichts der drängenden Herausforderungen.“

weiterlesen auf spd.de https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/hilfe-leisten-jetzt/14/09/2020/

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Daldrup/Kaiser zur Förderung von Smart Cities

Dienstag, 8. September 2020

32 Kommunen für Smart City Modellprojekte ausgewählt

Heute wurde die zweite Staffel der „Modellprojekte Smart Cities“ bekanntgegeben. Beworben hatten sich für die zweite Förderrunde deutschlandweit 86 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. Die SPD-Fraktion im Bundestag lobt, dass nachhaltige und gemeinwohlorientierte Smart-City-Ansätze erprobt werden.

„Seit 2019 unterstützt der Bund mit dem Programm ‚Modellprojekte Smart Cities‘ Zukunftsprojekte für die Entwicklung und Umsetzung digitaler Technologien in der Stadtentwicklung. Nachdem im vergangenen Jahr 13 Modellprojekte benannt wurden, sind es in diesem Jahr 32 Projekte, die mit über 350 Millionen Euro gefördert werden. Im Rahmen des Konjunkturpakets wurden die Mittel für die ‚Modellprojekte Smart Cities‘ aufgestockt.

Unter den ausgewählten Modellprojekten sind unter anderem ein Kooperationsprojekt der Großstädte Hamburg, Leipzig und München, die Stadt Jena sowie Gelsenkirchen. Die ausgewählten Projekte stellen ein vielfältiges Bündel von Lernbeispielen für die Breite der kommunalen Landschaft dar, in dem auch die zahlreichen regionalen, räumlichen und strukturellen Ausgangssituationen deutscher Kommunen abgebildet werden.

Mit der Förderung der 32 Smart City Modellvorhaben erproben wir in den Städten, Kreisen und Gemeinden beispielhaft nachhaltige, integrative und gemeinwohlorientierte Smart-City-Ansätze. Eine interdisziplinäre Expertenjury, unter wesentlicher Beteiligung der SPD-Bundestagsfraktion, hatte sich für die Förderung der Projekte ausgesprochen.

Die überaus große Resonanz bei den Bewerbungen zeigt, dass das Programm ‚Modellprojekte Smart Cities‘ von hoher Bedeutung für die Kommunen ist. Die Förderung der ausgewählten Modellstandorte wird deutliche konjunkturelle Impulse für die Kommunen und die Stadtentwicklungspolitik insgesamt auslösen. So gestalten wir unsere Städte und Gemeinden zukunftsfähig und nachhaltig. Anspruch ist, die Technik in den Dienst der Menschen zu stellen, Freiräume zu erhalten und die digitale Spaltung der Gesellschaft zu vermeiden.

Für Projekte, die nicht ausgewählt wurden, wird es eine neue Gelegenheit geben, sich für eine Förderung im nächsten Jahr zu bewerben. Die kommende dritte Staffel soll mit bis zu 300 Millionen Euro ausgestattet werden.“

Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher;
Elisabeth Kaiser, zuständige Berichterstatterin
auf spdfraktion.de

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30 Jahre Deutsche Einheit – Transformationsprozess in ganz Deutschland gestalten

Sonntag, 6. September 2020

Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 3./4. September 2020

Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ali von Wangenheim teilt mit:

Bitte beachten Sie den auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion gefassten Beschluss:

30 Jahre Deutsche Einheit – Transformationsprozess in ganz Deutschland gestalten

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Lehren aus der Krise: Auf den Sozialstaat kommt es an

Sonntag, 6. September 2020

Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 3./4. September 2020

Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ali von Wangenheim teilt mit:

Bitte beachten Sie den auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion gefassten Beschluss:

Lehren aus der Krise: Auf den Sozialstaat kommt es an

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Gestärkt aus der Krise: eine soziale und ökologische Industriepolitik für unsere Schlüsselindustrie

Sonntag, 6. September 2020

Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 3./4. September 2020

Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ali von Wangenheim teilt mit:

Bitte beachten Sie den auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion gefassten Beschluss:

Gestärkt aus der Krise: eine soziale und ökologische Industriepolitik für unsere Schlüsselindustrie

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Wir machen uns für die Familienarbeitszeit stark

Sonntag, 6. September 2020

Frauen leisten nach wie vor einen Großteil der Sorgearbeit. Das ist nicht gerecht, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast. 

„Frauen leisten nach wie vor einen Großteil der Sorgearbeit. Die Zahlen bestätigen einmal mehr, dass wir dringend weitere Initiativen für mehr Partnerschaftlichkeit bei der Verteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit brauchen. Es geht um gleiche Chancen und eine gleichberechtigte Teilhabe am Erwerbs- und Familienleben. Dafür setzen wir uns ein.

Mit dem Kita-Ausbau und dem Elterngeld, das Partnerschaftlichkeit honoriert, haben wir bereits wirksame Schritte unternommen. Jetzt geht es darum, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung auch im Grundschulalter umzusetzen.

Darüber hinaus machen wir uns für die Familienarbeitszeit stark. Das haben wir auch auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen. Es erleichtert die flexiblere Verteilung von Zeiten für Arbeit, die Familie oder auch Pflege und sorgt mit dem Familiengeld für wirtschaftliche Stabilität.“

Statement von Katja Mast auf spdfraktion.de

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Vizekanzler Scholz zu Attacke auf Reichstagsgebäude

Sonntag, 30. August 2020

„Das darf nicht hingenommen werden“

Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat das Vordringen von Demonstrantinnen und Demonstranten mit schwarz-weiß-roten Reichflaggen auf die Treppe des Reichstagsgebäudes scharf verurteilt. „Das darf nicht hingenommen werden, dass solche Symbole aus dunkler Vergangenheit als Flaggen vor dem Reichstag erscheinen“, sagte er am Sonntag. Zugleich dankte er den mutigen Polizistinnen und Polizisten, „die in dieser Situation ihren Ansatz gezeigt und gehandelt haben“.

Eine große Gruppe aggressiver Demonstrantinnen und Demonstranten gegen die staatlichen Corona-Auflagen hatte am Samstagabend Absperrgitter am Reichstagsgebäude in Berlin überwunden. Sie stürmten die Treppe hoch und bauten sich triumphierend vor dem verglasten Besuchereingang auf. Dabei waren auch die von den sogenannten Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen zu sehen, aber auch andere Fahnen.

Zuvor hatten nach ersten Schätzungen der Polizei knapp 40 000 Menschen aus ganz Deutschland weitgehend friedlich gegen die Corona-Politik demonstriert. Am Rande kam es allerdings vor allem vor der russischen Botschaft nahe dem Brandenburger Tor zu Angriffen von Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern, Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten auf Polizistinnen und Polizisten. Aus einer Menge von 3000 Menschen wurden Steine und Flaschen geworfen.

Quelle: spd.de

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