Tracking-Apps müssen Freiwilligkeit, Privatheit und Datenschutz gewährleisten

Mittwoch, 1. April 2020

SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken begrüßt das Ergebnis der Arbeit von 130 Wissenschaftlern an einer Handy-App gegen die Ausbreitung von Corona- Infektionen:

„Mit Hochdruck arbeiten Wissenschaft und Politik in aller Welt an Lösungen, wie die Ausbreitung der Corona-Infektion gestoppt oder zumindest gebremst werden könnte. Der Einsatz einer Handy-App, die relevante Kontakte mit anderen App-Nutzern registriert und im Fall einer Infektion nutzbar macht, so dass Infektionsketten unterbrochen werden können, hat dabei einer Studie aus Oxford zufolge gute Potenziale, die bestehenden Kontaktbeschränkungen zu ergänzen oder sogar nach und nach zu ersetzen. Dabei kommt es darauf an, dass möglichst viele Nutzer einer solchen App vertrauen, sie auf ihrem Smartphone installieren und nutzen. Tatsächlich geben drei von vier Deutschen in Umfragen an, dass sie bei einer solchen App-Lösung aus freien Stücken mitmachen wollen.

Freiwilligkeit, Datenschutz und Privatheit müssen dabei in hohem Maße gewährleistet sein.

Heute hat ein Konsortium von 130 Wissenschaftlern aus acht Ländern, die sich unter dem Dach von Fraunhofer-, Heinrich-Hertz- und Robert-Koch-Institut zusammengefunden haben, sich und das vielversprechende Ergebnis ihrer Arbeit vorgestellt. Es ist beeindruckend, dass in so kurzer Zeit eine ausgereifte und von vielfältiger Seite erfolgreich geprüfte Technologie vorgestellt werden konnte, die die zentralen Kriterien zu erfüllen scheint.

Mittels der Bluetooth-Kommunikation zwischen zwei Geräten sollen relevante Kontakte registriert und lokal gespeichert werden. Genutzt werden die anonymen Daten erst dann, wenn bei einem der Nutzer eine Infektion nachgewiesen wird. Die App arbeitet nicht etwa mit Orts- und Zeitangaben, es entstehen also keine Bewegungsprofile. Es werden lediglich anonyme Kontaktdaten dezentral gespeichert, so dass auf technischem Weg der Datenschutz voll gewährleistet ist.

Ich würde mir eine solche App auf meinem Smartphone installieren.“

Quelle: spd.de

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Corona-App kann zur Eindämmung des Virus wichtigen Beitrag leisten

Mittwoch, 1. April 2020

Heute wurde eine App vorgestellt, die zur Eindämmung des Coronavirus beitragen soll. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas und der digitalpolitische Sprecher Jens Zimmermann begrüßen dies. 

Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion :

„Im Kampf gegen die Corona-Pandemie können Handys helfen, Infektionsketten sichtbar zu machen. Die Inkubationszeit kann bis zu 14 Tage dauern. Umso wichtiger ist es, Kontaktpersonen von Infizierten schnell ausfindig zu machen. Dabei hilft die App.

Ich bin überzeugt, dass viele diese App freiwillig nutzen werden, um sich und andere zu schützen. Die heute vorgestellte App erstellt keine Bewegungsprofile, sie setzt auf Freiwilligkeit, die Nutzer bleiben anonym.“

Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

„Eine vertrauenswürdige Handytracking-App könnte einen großen Beitrag zur Eindämmung des Corona-Virus leisten. Singapur und Südkorea arbeiten bereits mit Apps, die allerdings europäische Datenschutzstandards nicht erfüllen. Ich begrüße deshalb ausdrücklich, dass auch in Deutschland an einer eigenen App gearbeitet wird.

Zentral sind für uns Vertrauenswürdigkeit und Freiwilligkeit. Eine deutsche App-Lösung muss dafür sorgen, dass bezüglich des Datenschutzes keinerlei Fragen offen bleiben. Persönliche Daten müssen den höchstmöglichen Schutz genießen. Dazu gehört eine komplette Anonymisierung und vertrauensvolle Nutzung der Daten. Die Installation und Nutzung der App muss freiwillig sein.

Ich bin überzeugt, dass eine vertrauenswürdige und sichere App breiten Zuspruch in der Bevölkerung findet und hoffe, dass sich möglichst viele an der Nutzung beteiligen. Nur gemeinsam können wir die Verbreitung des Corona-Virus aufhalten.“

Statement von Bärbel Bas und Jens Zimmermann auf spdfraktion.de

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20 Jahre Erneuerbare-Energien-Gesetz: Deutschland hat Beispiel gesetzt

Mittwoch, 1. April 2020

Vor 20 Jahren wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet. Was für einen Meilenstein das EEG für Deutschland darstellt und was heute besonders wichtig ist, erklärt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch.

„Das war ein Meilenstein auf dem Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien. Deutschland hat mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor 20 Jahren – auch international – ein Beispiel gesetzt.

Das EEG hat der Branche einen technologischen Fortschritt gebracht, den wir uns heute zunutze machen können und müssen. Gerade angesichts der Corona-Krise gilt es, für eine nachhaltige Entwicklung der Erneuerbaren Energien einzutreten. Wir dürfen die Solarbranche nicht abwürgen, sondern müssen den Deckel endlich aufheben. Ganz besonders jetzt, wo wir die Wirtschaft wegen der Auswirkungen der Corona-Krise mit Milliarden stützen.

Künftige Investitionsprogramme sollten wir mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien verknüpfen. Der heutige Tag ist somit Ansporn, gerade auch in Zeiten der Corona-Krise die Quellen zu nutzen, die uns unendlich zur Verfügung stehen. Wir sind heute den Pionieren des EEG, insbesondere Hermann Scheer, zu großem Dank verpflichtet.“

Statement von Matthias Miersch auf spdfraktion.de

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Düngeverordnung: Weniger Gülle – mehr Gewässerschutz

Freitag, 27. März 2020

Heute hat der Bundesrat der notwendigen Reform der Düngeverordnung zugestimmt. Damit kommt die Mehrheit der Bundesländer einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach und stellt die Weichen für eine nachhaltige Versorgung mit sauberem Trinkwasser.

„Es stand bis zuletzt Spitz auf Knopf, ob die Bundesländer den Mut für eine zukunftsweisende Agrarpolitik aufbringen. Deutschland wurde verklagt und verurteilt, weil die rechtlichen Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie seit Jahrzehnten verletzt wurden. In etlichen, vor allem viehintensiven Regionen würde mittelfristig kein sauberes Wasser mehr geschöpft werden können, wenn der Nitrateintrag durch die Gülle nicht reduziert wird. Nun hat der Bundesrat die Chance genutzt, die begangenen Fehler zu korrigieren. Dies war eine kluge Entscheidung. Deutschland hätte sich andernfalls trotz wissenschaftlicher und rechtlicher Erkenntnisse vom Gewässerschutz abgemeldet.

Nun werden wir Landwirte dabei unterstützen, die Neuregelungen umzusetzen. Zum einen wurde mit dem Koalitionspartner vereinbart, dass wir ein Investitionsprogramm für einen effizienteren Düngeumgang auflegen werden. Zum anderen wird derzeit eine staatliche, freie digitale Plattform auch zur Steigerung der Düngeeffizienz aufgebaut. Dadurch soll es Landwirten ermöglicht werden, anhand von Boden-, Wetter- und Satellitendaten passgenau und pflanzengerecht zu düngen.“

Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

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Rentenkommission der Bundesregierung legt Abschlussbericht vor

Freitag, 27. März 2020

Die Rentenkommission der Bundesregierung legt heute ihren Abschlussbericht vor. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast, die in der Kommission die SPD vertrat, nimmt dazu Stellung.

„Es ist ein Erfolg, dass wir uns auf gemeinsame Empfehlungen in der Kommission verlässlicher Generationenvertrag verständigt haben. Das Ziel der SPD, das gesetzliche System der Rentenversicherung und dadurch die Solidarität im Land zu stärken, haben wir erreicht. Gerade in Zeiten von Corona ist dieses Signal von mehr Sicherheit notwendig und sinnvoll.

Wir stärken die Haltelinien für Rentenniveau und Rentenbeitrag und schaffen so Klarheit und Sicherheit für alle Generationen. Damit stellen wir sicher, dass Beiträge und Rentenniveau in einer guten Balance bleiben. Es ist ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass auch nach 2025 die Rente in verlässlichen Bahnen verläuft. Mit dem Gender Check als Gesetzesabschätzung stärken wir die Geschlechtergerechtigkeit in der Rente. Das alles bedeutet eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung als Kern der Altersvorsorge.

Die SPD will das heutige Sicherungsniveau der Rente von mindestens 48 Prozent stabil halten. Wir sagen auch klar, dass das mehr Geld kosten wird als heute.“

Statement von Katja Mast auf spdfraktion.de

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Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus halten an, um Leben zu retten

Freitag, 27. März 2020

Wann haben die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus ein Ende? „Das wird mindestens noch ein paar Wochen anhalten.“, so SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas. Die Rettung von Leben hat Vorrang.

„Wann wird alles wieder so, wie es mal war? Die Frage stellen wir uns alle – aber noch ist es zu früh, über ein Ende der Maßnahmen zu sprechen. Jetzt heißt es: Leben retten hat Vorrang.

Die steile Kurve an Infektionen muss deutlich abflachen. Es muss sicher sein, dass es genügend Schutzmaterial gibt, insbesondere Atemmasken. Wir müssen mehr über das Virus lernen. Zum Beispiel: Warum trifft es auch jüngere Menschen ohne Vorerkrankungen? Und nicht zuletzt müssen wir viel breiter testen.

Wir wissen, dass wir mit unseren Maßnahmen tief in den persönlichen Bereich der Menschen eingreifen. Staatlich verordnete Bewegungsprofile gehen uns aber zu weit. Freiwillig per App seine Daten weiterzugeben, kann in diesen ungewöhnlichen Zeiten aber sehr sinnvoll sein.

Unser Ziel ist klar: Wir wollen nicht, dass bei uns die Bundeswehrlaster Tote in die Krematorien bringen, weil die Bestattungsunternehmen überlastet sind. Deswegen reduzieren wir die sozialen Kontakte so weit wie möglich. Deswegen bauen wir die Kapazitäten in den Intensivstationen aus. Deswegen schränken wir die Bewegungsfreiheit so ein. Das wird mindestens noch ein paar Wochen anhalten. Darauf müssen wir uns alle einstellen.“

Statement von Bärbel Bas auf spdfraktion.de

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Unternehmen und Beschäftigte sicher durch die Krise begleiten

Donnerstag, 26. März 2020

Wir müssen die Folgen der Corona-Krise soweit es geht abmildern, sowohl für Unternehmen als auch für Beschäftigte, erklärt Fraktionsvize Sören Bartol.

„Das Maßnahmenpaket zeigt, dass die Politik handlungsfähig ist. Wir wollen, dass es möglichst alle Unternehmen durch die Krise schaffen. Viele Unternehmen stehen vor dem Komplettausfall von Umsätzen, bei ihnen geht es um die Existenz. Unser Maßnahmenpaket verschafft vor allem den Kleinstunternehmern Luft. Davon profitieren zum Beispiel die Friseurin, das Bekleidungsgeschäft, das kleine StartUp. Und mit dem Beteiligungsfonds schützen wir unsere Unternehmen gegen feindliche Übernahmen.

Angesichts dramatischer Umsatzeinbrüche in vielen Branchen sichert der Staat Arbeitsplätze und stabilisiert die Wirtschaft.

Wir erwarten eine deutliche Rezession. Darum zeigen wir heute, dass das Parlament handlungsfähig bleibt und falls nötig weiter nachsteuern kann.

Oberstes Ziel ist, die Folgen der Krise soweit es geht abzumildern, Jobverluste zu verhindern und unsere Unternehmen zu schützen. Dabei müssen wir darauf achten, dass wir am Ende der Krise noch Geld und Möglichkeiten haben, um die Konjunktur wieder hochzufahren und unsere Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.“

Statement von Sören Bartol auf spdfraktion.de

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Anti-Krisen-Paket ist beispielloses wirtschaftliches und soziales Solidaritätsprogramm für Deutschland

Dienstag, 24. März 2020

Fraktionsvize Achim Post begrüßt das milliardenschwere Anti-Krisen-Paket, das die Bundesregierung heute auf den Weg gebracht hat. Damit zeigt die Große Koalition ihre Handlungsfähigkeit.

„Die milliardenschweren Schutzschirme für Krankenhäuser, Unternehmen und Beschäftigte, die die Bundesregierung heute auf den Weg gebracht hat, sind ein beispielloses wirtschaftliches und soziales Solidaritätsprogramm für unser Land. Die Bundesregierung hält sich damit an ihr Versprechen, alles Notwendige zu tun, um Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Gesundheitssystem in der Krise zu schützen.

Dass in dieser Ausnahmesituation die im Grundgesetz verankerte Ausnahmeregel von der Schuldenbremse genutzt wird, ist folgerichtig und vernünftig. Mit diesem wirklich wuchtigen Anti-Krisen-Paket zeigt die Große Koalition ihre Handlungsfähigkeit und Handlungsbereitschaft.

Mit Blick auf die jetzt folgenden Entscheidungen im Bundestag würde ich mir wünschen, dass auch die Parteien der Opposition in dieser außerordentlichen Krisensituation staatspolitisch verantwortlich handeln und das Anti-Krisen-Paket unterstützen. Das wäre ein gutes Signal der gemeinsamen Verantwortung und politischen Verlässlichkeit in unserer Demokratie.“

Statement von Achim Post auf spdfraktion.de

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Corona-Soforthilfe auch für Kulturschaffende

Dienstag, 24. März 2020

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die von Bundesminister Olaf Scholz aufgelegten 50 Milliarden Euro Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige. Mit der finanziellen Soforthilfe werden die dramatischen finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auch auf die im Kulturbereich tätigen Soloselbständigen und Freischaffenden abgemildert.

„Mit der von Olaf Scholz aufgelegten Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen, Soloselbständige und Angehörige der freien Berufe haben wir die unmittelbaren wirtschaftlichen Nöte in Kunst und Kultur abgemildert. Schon jetzt gehen deren Einnahmemöglichkeiten durch den Stillstand des öffentlichen Lebens gegen Null. Alle laufenden Kosten von Mieten, Pachten oder anderen Betriebsmitteln fallen jedoch weiter an. Die betroffenen Solounternehmer verfügen meist über keine Sicherheit und können daher in der Regel keine Kredite erhalten.

Die Corona-Soforthilfe sieht finanzielle Soforthilfen vor, die unbürokratisch zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen beantragt werden können. Für eine Dauer von bis zu drei Monaten kann mit den vorgesehenen einmaligen finanziellen Hilfen in Höhe von bis zu 9.000 Euro für Firmen bzw. Selbstständige bis fünf Beschäftigten und bis zu 15.000 Euro für Firmen bis zehn Beschäftigten der drohende finanzielle Notstand abgewendet werden. Olaf Scholz hat entschlossen, schnell und mit den richtigen Instrumenten auf die Hilferufe der Soloselbständigen und Angehörigen der freien Berufe im Kulturbereich reagiert.

Parallel dazu soll die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch in einem vereinfachten Verfahren schnell und unbürokratisch zugänglich gemacht werden: Es wird keine Vermögensprüfung geben, es reicht die einfache Erklärung, über kein nennenswertes Vermögen zu verfügen. Die Grundsicherung soll den Lebensunterhalt sichern, wenn keine Einnahmen mehr erzielt werden. Niemand soll aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Krise in existenzielle Not geraten.

Die Zeiten bleiben insbesondere für den Kulturbereich sehr schwer. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht die Kultur- und Kreativwirtschaft für die Zeit der Eindämmung der Corona-Pandemie in Anbetracht dieser schweren Krise erst einmal gerüstet.“

Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher;
Falko Mohrs, zuständiger Berichterstatter
auf spdfraktion.de

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Rechtsunsicherheit durch Corona verhindern

Sonntag, 22. März 2020

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Bundesjustizministerin Christine Lambrecht schnell handelt, um Rechtsunsicherheiten in der Justiz durch die Corona-Pandemie zu verhindern. Unverschuldete Nachteile wollen wir vermeiden.

„Strafprozesse können grundsätzlich nur für drei Wochen unterbrochen werden. Bei Pandemien wie der Corona-Ausbreitung ist diese Frist zu kurz, wenn Gerichte länger wegen Infektionsschutzmaßnahmen geschlossen sind. Bei Pandemien müssen Strafprozesse deshalb länger unterbrochen werden können, damit Strafprozesse nicht platzen. Dies wollen wir nächste Woche im Bundestag beschließen.

Wer wegen des Corona-Virus Gehaltsausfälle hat wie gerade viele Selbständige, kann unverschuldet Probleme bekommen, seine Miete zahlen zu können. Mieterinnen und Mieter müssen wir davor schützen, dass sie wegen pandemiebedingten Zahlungsverzugs ihre Wohnung oder Gewerberäume verlieren.

Wir wollen Unternehmen Insolvenzanträge ersparen, die eigentlich innerhalb von drei Wochen gestellt werden müssten. Weil die Hilfen der Koalition möglicherweise rasch, aber nicht sofort bei den Unternehmen ankommen, ist die reguläre Drei-Wochen-Frist für die Insolvenzanmeldung zu kurz. Die Insolvenzantragspflicht wollen wir deshalb bis zum 30. September 2020 aussetzen, wenn die Zahlungsunfähigkeit nach dem 13. März 2020 eingetreten ist. Eine entsprechende Regelung wollen wir nächste Woche im Bundestag beschließen.“

Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

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