Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden

Samstag, 17. April 2021

SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig.

„Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische Forderung. Befristungen mit und ohne Sachgrund schaffen besonders für junge Menschen massive Unsicherheiten. Sie erschweren die eigene Lebens- und Familienplanung. 2019 war fast jede zweite Neueinstellung befristet, 60 Prozent davon ohne Sachgrund. Das können wir nicht hinnehmen.

Der Gesetzentwurf von Bundesminister Hubertus Heil setzt den Koalitionsvertrag um. In Zukunft sollen sachgrundlose Befristungen auf eine Dauer von maximal 18 Monate begrenzt werden. Die Befristung kann dabei maximal einmal verlängert werden. Zudem dürfen Unternehmen mit mehr als 75 Beschäftigten nur noch maximal 2,5 Prozent ihrer Belegschaft sachgrundlos befristen. Auch die problematischen Kettenbefristungen sollen angegangen werden: Bei Befristungen mit Sachgrund soll eine Höchstgrenze von fünf Jahren eingeführt werden.

Wir haben das Vorhaben gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart. Hubertus Heil hat geliefert, der Gesetzentwurf liegt nun zur Prüfung im Kanzleramt. Die Corona-Krise hat für massive Unsicherheiten auf dem Arbeitsmarkt gesorgt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen nun Sicherheit. Daher setzen wir uns für eine rasche Umsetzung des Gesetzentwurfes im parlamentarischen Prozess ein.“

Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin;
Gabriele Hiller-Ohm, zuständige Berichterstatterin
auf spdfraktion.de

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StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern

Samstag, 17. April 2021

Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt werden.

Elvan Korkmaz-Emre, zuständige Berichterstatterin:

„Mit dem heutigen Kompromiss geht ein der Sache unwürdiges Kräftemessen zwischen Grünen und Union zu Ende, die jeweils in den vergangenen Monaten einer Lösung im Weg gestanden haben.

Wir haben von Anfang an auf eine schnelle Lösung gesetzt, um die dringend notwendigen Verbesserungen für die Verkehrssicherheit auf den Weg bringen zu können. Auch ohne die ursprünglich vorgesehenen Fahrverbote wird es durch die teils deutlich höheren Bußgelder künftig eine größere abschreckende Wirkung geben. Damit ist heute ein guter Tag für die Verkehrssicherheit.“

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin:

„Vernunft setzt sich nicht immer durch, manchmal braucht es die abschreckende Wirkung hoher Bußgelder, die wirklich schmerzen. Nur so können vor allem schwächere Verkehrsteilnehmende besser geschützt werden. Das zeigen auch die Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern. Durch die politische Blockade wurden auch längst unstrittige Bußgelderhöhungen – etwa für das Befahren von Rettungsgassen oder das Parken auf Geh- und Radwegen – aufgehalten. Das Bundesverkehrsministerium muss nun schnellstmöglich und ohne weitere Verzögerungen einen Verordnungsvorschlag vorlegen.“

Quelle: spdfraktion.de

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Kabinett billigt Bundes-Notbremse – Gemeinsam die dritte Welle brechen

Dienstag, 13. April 2021

Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. „Das ist das, was jetzt notwendig ist: Regelungen, die im ganzen Bundesgebiet überschaubar, nachvollziehbar für jeden einheitlich gelten“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag.

In den vergangenen Tagen hatten der Vizekanzler und die Kanzlerin mit vielen Kabinettskolleg*innen, Ministerpräsident*innen und Abgeordneten gesprochen, um eine Einigung für ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern im Kampf gegen die dritte Corona-Welle zu erzielen. Mit Erfolg. Eine bundesweite Corona-Notbremse wird kommen. Dazu soll das Infektionsschutzgesetz geändert werden. Der Bundestag muss zustimmen, auch der Bundesrat kommt noch zum Zug.

Scholz: Transparenz, Klarheit und Sicherheit

„Das ist im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger und im Übrigen auch im Interesse der Sache, um die es uns geht, nämlich die Gesundheit von uns allen zu schützen“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz im Deutschlandfunk. „Wir haben große Aussichten, die Pandemie im Sommer hinter uns zu lassen, wenn Millionen Bürgerinnen und Bürger geimpft sind. Aber wir müssen verhindern, dass dieser Zeitpunkt erst später eintritt, weil jetzt die Infektionszahlen noch mal hochgehen. Mit den nun beschlossenen einheitlichen Regelungen wüssten alle, woran sie sind, „denn das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger zurecht erwarten“.

Bundesweite Notbremse

Wenn die 7-Tage-Inzidenz (Ansteckungen binnen sieben Tagen pro 100 000 Einwohner*innen) an drei aufeinander folgenden Tagen die Schwelle von 100 überschreitet, so sollen dort ab dem übernächsten Tag schärfere Maßnahmen gelten. Diese sollen so lange in Kraft bleiben bis die 7-Tage-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Tagen die Schwelle von 100 unterschreitet – dann treten die Extra-Auflagen am übernächsten Tag wieder außer Kraft.

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SPD fordert Ende des „egozentrischen Kandidatenwettbewerbs“

Dienstag, 13. April 2021

Markus Söder will es werden, Armin Laschet auch. Da zwei sich öffentlich streiten, bleibt die Kanzlerkandidatur der CDU/CSU weiter ungeklärt. Für die SPD ist das unverantwortlich. Denn mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie warten wichtige politische Aufgaben.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wird am Montagabend in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ deutlich: „Das ist eine der wichtigsten Sitzungswochen überhaupt, weil es um das Infektionsschutzgesetz geht. Die Union wird aber morgen sicher über etwas anderes diskutieren. Die Frage ist, ob sie in diesem Zustand Führungsverantwortung übernehmen kann.“ Klingbeil nennt es unverantwortlich, dass es in der Union offenbar keine Strukturen gibt, um die Kanzlerkandidatur zwischen Markus Söder und Armin Laschet zu klären.

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Corona-Tests am Arbeitsplatz – Fragen und Antworten

Dienstag, 13. April 2021

Für viele Schüler*innen ist es längst normal, jetzt müssen bald auch alle Unternehmen verpflichtend ihren Beschäftigten Corona-Tests anbieten – bezahlt von der Firma.

„Alle müssen jetzt ihren Beitrag im Kampf gegen Corona leisten, auch die Arbeitswelt. Um die zu schützen, die nicht von zu Hause arbeiten können, brauchen wir flächendeckend Tests in den Betrieben“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil der „Bild am Sonntag“. „Ich will, dass wir das am Dienstag in der Bundesregierung beschließen.“

Was ändert sich jetzt?

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Mehr Kinderkrankentage helfen

Dienstag, 13. April 2021

Heute sind meist beide Elternteile berufstätig, Arbeit verdichtet sich immer mehr. Die Kinderkrankentage helfen, Job und Kinderbetreuung während der Corona-Pandemie wenigstens etwas besser zu vereinbaren. 

„Was Familien seit Monaten leisten, ist doch einer der Gründe dafür, dass uns der ganze Laden nicht um die Ohren fliegt. Homeoffice, Homeschooling, Kinderbetreuung – immer alles gleichzeitig. Heute sind meist beide Elternteile berufstätig, Arbeit verdichtet sich immer mehr. Die Kinderkrankentage helfen, Job und Kinderbetreuung während der Corona-Pandemie wenigstens etwas besser zu vereinbaren. Wenn also die Corona-Maßnahmen weiter verlängert werden müssen, müssen wir auch immer mitdenken, was das für die Familien bedeutet. Die Kinderkrankentage sind vielfach jetzt schon aufgebraucht, deshalb werden wir auch da nachlegen. Es soll weitere zehn Tage zusätzlich pro Elternteil geben, 20 Tage zusätzlich für Alleinerziehende.“

Statement von Katja Mast auf spdfraktion.de

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Erfolgsgeschichte Baukindergeld

Montag, 5. April 2021

In der Bevölkerung ist es ein Renner: Mehr als 330 000 Familien haben sich in den vergangenen zweieinhalb Jahren mit dem Baukindergeld den Traum vom Eigenheim erfüllt.

Unser Ziel ist, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Vor allem Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz sowie Verbraucherministerin Christine Lambrecht haben wichtige Maßnahmen für eine soziale Wohnungspolitik erreicht:

  • Der Bund fördert den sozialen Wohnungsbau mit fünf Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode, damit können 100.000 neue Sozialwohnungen entstehen.
  • Für Mieterinnen und Mieter hat vor allem Christine Lambrecht einiges erreicht: So stoppen wir den Missbrauch von Modernisierungsmaßnahmen und entlasten Mieterinnen und Mieter durch die Verlängerung der Mietpreisbremse.
  • Und mit dem Baukindergeld unterstützen wir schon über 330.000 Familien bei der Bildung von Wohneigenturm.

Inzwischen sind bundesweit rund sieben Milliarden Euro aufgebraucht, wie die zuständige Förderbank KfW mitteilte. Eine weitere Verlängerung ist laut Innenministerium derzeit allerdings nicht geplant. Anträge können damit jetzt nur noch Familien stellen, die spätestens Ende März einen Kaufvertrag unterschrieben oder eine Baugenehmigung bekommen haben.

Eine Zwischenbilanz

Die Idee

Das Baukindergeld soll es jungen Familien mit mittleren Einkommen leichter machen, ein Haus zu bauen oder eine Wohnung zu kaufen. Das soll zugleich den Mietwohnungsmarkt entlasten und für die Familien auch langfristig eine solide Altersvorsorge schaffen. Seit dem 18. September 2018 können Elternpaare und Alleinerziehende die staatliche Förderung beantragen. Es gibt dann pro Kind 12 000 Euro, ausgezahlt in zehn Jahresraten zu 1200 Euro. Insgesamt stehen 9,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Ist die Fördersumme verbraucht, soll nach bisherigen Plänen nicht aufgestockt werden.

Die Voraussetzungen

Baukindergeld bekommt man nur bis zu einem bestimmten zu versteuernden Haushaltseinkommen. Die Schwelle liegt für Familien mit einem Kind bis 90 000 Euro und steigt dann pro Kind um 15 000 Euro an. Um dies zu prüfen, bildet die KfW den Durchschnitt der Einkommensteuerbescheide der beiden Vorjahre – das können Eltern ausnutzen, die wegen einer Elternzeit vorübergehend geringere Einkommen versteuern mussten. Weitere Voraussetzungen: Man muss mit den Kindern selbst in dem Haus oder der Wohnung wohnen. Außerdem darf man die Immobilie nicht von direkten Verwandten wie Eltern oder Großeltern kaufen und die Familie darf keine andere Immobilie besitzen. Für genossenschaftliches Wohnen gibt es kein Baukindergeld.

Die Anträge

Den Antrag stellt man innerhalb eines halben Jahres, nachdem man in sein neues Heim eingezogen ist. Letztmalig ist das am 31. Dezember 2023 möglich – allerdings nur, wenn die Verträge bis Ende März 2021 unterschrieben waren oder der Bau bis dahin genehmigt war.

Die Antragstellenden

Die meisten Familien, die Baukindergeld beantragen, haben laut KfW ein oder zwei Kinder. In etwa der Hälfte der Fälle sind die Kinder noch keine vier Jahre alt, bei zwei Dritteln maximal sechs Jahre alt. Rund drei Viertel der Antragssteller haben als Familie ein Jahreseinkommen von weniger als 50 000 Euro, die meisten sogar unter 40 000 Euro.

Ihre Häuser und Wohnungen

Gebaut und gekauft wurde bisher etwas mehr in der Stadt als auf dem Land: Rund 60 Prozent der Anträge wurden in städtischen Regionen gestellt. In zwei von drei Fällen wurden bestehende Immobilien gekauft, in einem Drittel neu gebaut. Die Neubauquote jedoch steigt – auch deshalb, weil der Förderantrag erst nach Einzug in die Immobilie gestellt werden kann.

Die Wirkung

Die KfW ist zufrieden. „Aus unserer Sicht hat das Baukindergeld das Ziel erreicht. Es sollte jungen Familien mit niedrigem Einkommen helfen, Wohneigentum zu erwerben“, heißt es bei der Förderbank. Landkreise und Verbände fordern deshalb eine Fortführung. „Das Baukindergeld ist eine Erfolgsgeschichte“, sind sie überzeugt. Jeder Euro Baukindergeld komme dem Wohnungsmarkt zugute. Eine Familie, die eine Immobilie baue oder saniere, mache eine Mietwohnung frei.

Quelle: spd.de

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Grüne in Baden-Württemberg wollen Bündnis mit CDU

Montag, 5. April 2021

Signal für die Bundestagswahl

Die Grünen in Baden-Württemberg haben sich gegen eine Ampel mit SPD und FDP entschieden. „Die Grünen haben betont, es geht nur um die Inhalte. Auf dieser Grundlage haben sie sich für eine Koalition mit der CDU entschieden. Aha. Das ist auch ein Signal für die Bundestagswahl. Ich bleibe dabei: Deutschland braucht einen Aufbruch ohne eine müde und orientierungslose Union“, kommentiert SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

Die Entscheidung für die Neuauflage von Grün-Schwarz traf der Vorstand am Donnerstagabend erst im zweiten Anlauf: Gut zwei Drittel der Mitglieder sprachen sich schließlich für Koalitionsverhandlungen mit der CDU aus und gaben damit dem vehementen Drängen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach.

Das Verhandlungsteam um Kretschmann soll nun am Samstag „ein abschließendes Sondierungsgespräch“ mit der Union führen. Das Ergebnis dieses Gesprächs solle dann die Grundlage für kommende Koalitionsverhandlungen sein, teilten die Grünen mit.

Prompt kam heftige Kritik von der Grünen Jugend im Südwesten. „Diese Entscheidung klingt wie ein schlechter Aprilscherz. Erneut mit der CDU zu koalieren obwohl es eine andere Option gab, ist nicht nachvollziehbar“, so Landessprecherin Sarah Heim.

Esken: „Ein Schritt zurück“

„Die Entscheidung der Grünen in Baden-Württemberg ist ein Schritt zurück“, sagte die Parteivorsitzende Saskia Esken am Donnerstag der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf der CDU vor, keinen inhaltlichen und moralischen Kompass zu haben. Die Entscheidung sei „eine klare Entscheidung gegen einen Aufbruch, und das wird auch für die Bundestagswahl hängen bleiben“, warnte Klingbeil.

Stoch: „Mut- und kraftloses Weiter-So“

Der Partei- und Fraktionschef der SPD Baden-Württemberg Andreas Stoch kritisierte, die Grünen hätten sich „für ein mut- und kraftloses Weiter-So“ entschieden. „Für die Grünen ist das der bequemere Weg, für das Land nicht der bessere“, sagte Stoch.

Die baden-württembergische SPD werde nun in der Opposition ihre Ideen und Tatkraft einbringen, um die Verantwortung für Klimaschutz, Arbeitsplätze und die Bewältigung der Pandemie übernehmen, „die in den letzten Monaten unter Grün-Schwarz vor allem durch Chaos bestimmt war“, sagte Stoch. „Wir sind keine Partei im Wartestand, sondern konzentrieren uns jetzt auf die Arbeit im Landtag und für die Menschen in Baden-Württemberg.“

Quelle: spd.de

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CDU/CSU blockiert Kampf gegen rechts – „Wie viele Morde müssen noch geschehen?“

Montag, 5. April 2021

Wie ernst nimmt Union Kampf gegen rechts? Nach mehreren verheerenden rechtsextremistischen Anschlägen in Deutschland verabschiedete die Bundesregierung einen 89-Punkte-Plan. Die zuständigen Minister*innen wurden sich einig. Doch bei zwei wichtigen Projekten blockieren nun CDU/CSU. SPD-Chefin Saskia Esken spricht von einem „Lackmustest, ob die Unionsparteien den Kampf gegen Rechtsextremismus ernst nehmen“.

Die Unionsfraktion im Bundestag blockiert zwei wichtige Projekte der Bundesregierung gegen Extremismus und Rassismus. Es geht um das geplante neue „Wehrhafte-Demokratie-Gesetz“ und Bemühungen, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen. Beide Vorhaben sind Teil des 89-Punkte-Plans gegen Rechtsextremismus und Rassismus, den das Kabinett im Dezember beschlossen hatte. Es soll unter anderem eine ausreichende Förderung der Extremismus-Prävention sicherstellen.

Nun äußert die Unionsfraktion „grundsätzliche Vorbehalte“ gegen das „Wehrhafte-Demokratie-Gesetz“ und blockierte die geplante Verabschiedung der Eckpunkte für das neue Gesetz an diesem Mittwoch im Kabinett.

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35.000 Arztpraxen starten mit Corona-Impfungen

Donnerstag, 1. April 2021

In der Woche nach Ostern gehen die Corona-Impfungen in 35.000 Arztpraxen los und werden allmählich hochgefahren. Für die erste Woche haben die Hausarztpraxen 1,4 Millionen Impfdosen bestellt. Geliefert werden zunächst 940 000 Dosen. Daneben bekommen die Impfzentren der Länder 2,25 Millionen Dosen pro Woche.

Mit dem Impfstart werden in den Praxen nun Abläufe etabliert, um die Zahlen in wenigen Wochen deutlich steigern zu können. Ende April sind mehr als drei Millionen Dosen pro Woche für die Praxen vorgesehen. Der Impfstoff geht vom Bund an den Großhandel und dann über die Apotheken an die Praxen. Begonnen wird mit den Hausarztpraxen, dann werden auch Fachärzte einbezogen.

In den ersten beiden Wochen wird in den Praxen ausschließlich der Impfstoff von Biontech/Pfizer eingesetzt. Ab der Woche vom 19. April sind Biontech und Astrazeneca vorgesehen, danach Biontech, Astrazeneca und Johnson & Johnson.

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, sagte: „Zu den 430 Impfzentren, die wir bisher haben, kommen nach Ostern 35 000 weitere hinzu, und das ist kein Aprilscherz.“

Fragen, Antworten und Zahlen zur COVID-19-Impfung: FAQ DES BUNDESGESUNDHEITSMINISTERIUMS

Quelle: spd.de

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