FÜR DEUTSCHLAND. FÜR DICH.

Montag, 1. März 2021

„Wir sind überzeugt: Die Zeit, die vor uns liegt, verlangt neue Antworten. Antworten, die wir mit unserem Zukunftsprogramm geben. Wir schaffen ein neues Wir-Gefühl. Wir sorgen für Veränderungen, die notwendig sind für eine moderne, erfolgreiche Wirtschaft, die Umwelt und Klima schont. Wir machen unseren Sozialstaat fit für die Zukunft. Und wir stärken den Frieden und Europa. Diese Antworten sind für uns eine Frage des Respekts – für 83 Millionen. Für Dich – und mit Dir.“
Norbert Walter-Borjans, Olaf Scholz, Saskia Esken

Alles zum Zukunftsprogramm der SPD auf https://www.zukunftfuerdich.de/

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Ein herber Rückschlag für alle Beschäftigten in der Altenpflege

Donnerstag, 25. Februar 2021

Die kirchlichen Arbeitgeber haben einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag und damit eine bessere Bezahlung verhindert. Das ist ein herber Rückschlag für alle Beschäftigten in der Altenpflege.

Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:

„Wir alle wissen: Die Situation vieler Beschäftigter in der Altenpflege ist seit Jahren von Überlastung und Personalmangel geprägt. Gute Pflege braucht aber gute Arbeitsbedingungen und gute Bezahlung. Darum haben wir gesagt, wir ändern das und haben im Bundestag das Pflegelöhneverbesserungsgesetz beschlossen. Damit wollten wir für alle Beschäftigten einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Altenpflege schaffen.

Die kirchlichen Arbeitgeber haben einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag und damit eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen verhindert. Das ist ein herber Rückschlag für alle Beschäftigten in der Altenpflege und nicht nachvollziehbar. Ohne bessere Löhne und Arbeitsbedingungen werden wir weiter Personal in der Pflege verlieren. Ich bin fassungslos, dass ausgerechnet die kirchlichen Arbeitgeber das immer noch nicht verstanden haben.

Ein Tarifvertrag enthält mehr als nur die Lohnhöhe, die nun über die Pflegemindestlohnkommission festgelegt werden muss. Neben dem Gehalt werden auch andere wichtige Rahmenbedingungen geregelt: Arbeitszeiten, Urlaubsanspruch, Weihnachtsgeld oder der Anspruch auf eine betriebliche Altersvorsorge. Auch diese Regelungen gehören zu attraktiven Arbeitsbedingungen. Auch sie sind dringend notwendig. Das ist jetzt verhindert worden.“

Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:

„Bessere Löhne und Perspektiven in der Pflege gibt es am besten mit einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag. Die Gewerkschaft ver.di und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) haben einen Tarifvertrag abgeschlossen. Wir wollten den Weg gehen, um diesen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären zu lassen. So hätten alle Beschäftigen profitiert – also alle, die wir in der Pandemie in der Altenpflege als Heldinnen des Alltags beklatscht haben.

Es ist bitter, dass die kirchlichen Arbeitgeber den ausgehandelten Tarifvertrag jetzt ablehnen. Die Hauptverantwortlichen sind aber die privaten Anbieter, die einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag vehement ablehnen und seit Anfang an hintertreiben. Und auch der Gesundheitsminister trägt eine Mitschuld: Dass er sich noch in der vergangenen Woche sehr kritisch über den vorliegenden Tarifvertrag gegenüber den kirchlichen Trägern geäußert hat, ist das Hintertreiben von starken sozialpartnerschaftlichen Strukturen und bedeutet, dass der Wettbewerb in der Pflege weiter auf dem Rücken der Beschäftigten stattfindet. Jetzt bleibt nur noch der Weg über die Mindestlohnkommission Pflege. Hubertus Heil handelt und beruft sie ein.“

Statements von Bärbel Bas und Katja Mast auf spdfraktion.de

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Manöver von Grünen und FDP behindert die Bekämpfung von Hasskriminalität

Mittwoch, 24. Februar 2021

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um das Gesetz zur Regelung der Bestandsdatenauskunft erneut zu verhandeln. Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben Mitte Februar 2021 im Bundesrat das dringend notwendige Gesetz ausgebremst, so dass es weiterhin nicht in Kraft treten kann.

„Durch ihre Blockade des Gesetzes zur Regelung der Bestandsdatenauskunft verhindern Grüne und FDP, dass das bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossene Hate-Speech-Gesetz in Kraft treten kann. Damit unterbinden sie, dass das Bundeskriminalamt die notwendigen Instrumente für die Strafverfolgung von rechten Hasspredigern und Hetzern in den sozialen Netzwerken in der Hand hat. Damit tragen die Oppositionsparteien über ihre Ländervertretungen auch dazu bei, dass viele Hetzer und Spalter, die ihr Gift in unserem Land versprühen, nicht dingfest gemacht und bestraft werden können.

Bis heute ist unklar geblieben, welche Vorschriften im Einzelnen wirklich kritisiert werden. Diffuse Reden über eine vermeintliche Verfassungswidrigkeit sind jedenfalls dem Ernst der Lage nicht angemessen. Das Gesetz wurde bewusst in dieser Hinsicht überarbeitet und korrigiert. Wer sonntags Hass und Hetze geißelt, muss auch werktags bereit sein, den Kampf offensiv aufzunehmen. Taktische Manöver und vorgezogene Wahlkampfspielchen unter dem Deckmantel von Datenschutz werden dem Ausmaß des Problems jedenfalls nicht gerecht. Vor allem aber schadet dieses Verhalten unserem gemeinsamen Ziel: der Bekämpfung des Rechtsextremismus.“

Ute Vogt, innenpolitische Sprecherin;
Uli Grötsch, zuständiger Berichterstatter
auf spdfraktion.de

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Sport-Allianz “Mit Schwung und Bewegung raus aus der Pandemie“

Mittwoch, 24. Februar 2021

Sport und Bewegung sind für eine Gesellschaft unverzichtbar. Und wo geht das besser als in unseren Sportvereinen? Das Bundesgesundheitsministerium muss zusammen mit dem Bundesinnenministerium aktiv werden, um die Menschen zum (Wieder-)Eintritt in die Vereine zu ermutigen. Dieses Anliegen wird auch mit Beschluss der Sportministerkonferenz vom 22. Februar 2021 unterstützt.

„Sportvereine in Deutschland verzeichnen durch COVID-19 einen dramatischen Mitgliederschwund. Das hat neben wirtschaftlichen auch gravierende gesundheitliche Folgen. Das Bundesgesundheitsministerium ist in Zusammenarbeit mit dem Bundesinnenministerium gefragt, darauf mit einer breit angelegten öffentlichen Kampagne zu reagieren und die Menschen zum (Wieder-)Eintritt in die Vereine zu bewegen.

Wir fordern daher, dass unsere Minister Seehofer und Spahn die Zusammenarbeit als Sport- und Gesundheitsminister suchen, um mit einem klugen Förderprogramm die Allianz von Sportvereinen und Gesundheitsvorsorge zu schmieden. Denkbar wäre eine Initiative, die uns gesund aus der Pandemie bringt, mit Angeboten von Prävention bei den Jüngsten über Rehasport bis hin zum Seniorensport. Das hätte den Vorteil, dass wir den 88.000 Vereinen im Land die Mitgliedschaften stärken.

Die Datenlage zu den negativen Gesundheitsfolgen der ‚verordneten Bewegungslosigkeit‘ auf Menschen aller Altersgruppen ist alarmierend. Neben den bekannten Auswirkungen auf das Herz-/Kreislaufsystem und steigendem Übergewicht machen sich – vor allem bei jungen Menschen – zunehmend besorgniserregende psychische Folgen bemerkbar.

Es liegt auf der Hand, was das mittelfristig für die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen bedeutet. Das zu verhindern, ist Aufgabe des Bundesgesundheitsministers, denn Sport im Verein ist eben weit mehr als ‚nur‘ Spiel und Spaß. Hier finden Menschen über alle Altersgruppen hinweg soziale Kontakte, Kinder schließen neue Freundschaften.

Deshalb brauchen wir jetzt eine Sport-Allianz ‚Mit Schwung und Bewegung raus aus der Pandemie‘.

Mahmut Özdemir, sportpolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

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Provisionsdeckel in der Restschuldversicherung kommt – Bundeskabinett setzt Einigung der Koalitionsfraktionen um

Mittwoch, 24. Februar 2021

Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf geeinigt, Abschlussprovisionen bei der Restschuldversicherung bei 2,5 Prozent zu deckeln. Mit dem heutigen Kabinettbeschluss hat die Bundesregierung diese Einigung umgesetzt.

„Marktuntersuchungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zeigen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher beim Abschluss von Restschuldversicherungen außerordentlich hohe Abschlussprovisionen zahlen müssen. Auf diesen Missstand wollen wir nun reagieren und haben uns geeinigt, Provisionen auf maximal 2,5 Prozent der versicherten Darlehenssumme zu deckeln. Damit werden Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam vor unverhältnismäßigen Kostenbelastungen geschützt.

Die Koalitionsfraktionen begrüßen, dass die Bundesregierung diese Einigung mit dem heutigen Kabinettbeschluss umgesetzt hat. Die erforderlichen Gesetzesänderungen werden wir zügig im Bundestag einbringen.“

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion;
Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
auf spdfraktion.de

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Drittes Corona-Steuerhilfegesetz unterstützt Familien und Unternehmen

Mittwoch, 24. Februar 2021

Mit dem heute im Finanzausschuss beschlossenen Dritten Corona-Steuerhilfegesetz werden Familien und Unternehmen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie unterstützt. Von den steuerlichen Erleichterungen geht ein positiver Impuls für die konjunkturelle Erholung aus.

„Der Finanzausschuss hat heute das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Die in dem Gesetz enthaltenen steuerlichen Erleichterungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro unterstützten Familien und Unternehmen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie.

Den Familien helfen wir mit der erneuten Gewährung eines Kinderbonus von 150 Euro für jedes kindergeld-berechtigte Kind. Da der Kinderbonus nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird, profitieren davon auch Familien mit geringen Einkommen. Außerdem wird der ermäßigte Umsatzsteuersatz für die Gastronomie bis zum 31. Dezember 2022 verlängert und der steuerliche Verlustrücktrag für die Jahre 2020 und 2021 erhöht.

Die Maßnahmen wirken schnell und kommen direkt bei den Familien und Unternehmen an. Von ihnen geht deshalb auch ein positiver Impuls für die konjunkturelle Entwicklung aus.“

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

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Urteil im Syrien-Folterprozess ein wichtiges Signal

Mittwoch, 24. Februar 2021

Das heutige Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz im Syrien-Folterprozess ist ein wichtiges Signal gegen die Straflosigkeit von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

„Das heutige Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz im Syrien-Folterprozess ist ein wichtiges Signal gegen die Straflosigkeit von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dank des für Straftaten gegen das Völkerrecht geltenden Weltrechtsprinzips muss jeder Menschenrechtsverbrecher befürchten, für seine Taten zur Verantwortung gezogen zu werden.“

Statement von Frank Schwabe auf spdfraktion.de

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Gedenken an Hanau – Die Opfer werden nicht vergessen

Freitag, 19. Februar 2021

Am Jahrestag des Anschlags von Hanau mit neun Toten hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans der Opfer gedacht und zu einem verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus aufgerufen. „Wir müssen Sorge dafür tragen, dass die brutale Tat eines Rechtsextremisten uns allen als warnendes Beispiel in Erinnerung bleibt“, mahnte er.

Dass diese Morde von einem Einzeltäter verübt wurden, tauge nicht zur Entwarnung, sagte Walter-Borjans. Im Gegenteil: Sie seien ein Glied in einer Kette von mehr als 200 Morden mit rechtsextremem Hintergrund in den vergangenen Jahren. Das verbiete „jedwedes Kleinreden der menschenverachtenden Geisteshaltung“, die dahinter stehe.

Wichtige Schritte im Kampf gegen rechts

Der Parteivorsitzende forderte dazu auf, mit Vorbeugung, Aufklärung, aber auch konsequentem Eintreten den rechtsextremistischen Umtrieben Einhalt zu gebieten. Die SPD habe dazu wichtige Initiativen angestoßen: mit dem Vorstoß für ein Fördergesetz zur wehrhaften Demokratie, mit dem Ersatz des Rassebegriffs im Grundgesetz und mit der unumstößlichen Haltung, keine Regierungen mit Beteiligung von Rechtsextremisten zu dulden.

Zivilcourage zeigen

Bei der Aufklärung und Verfolgung rechtsextremer Umtriebe dürfe es keinerlei Toleranz geben. Aber nicht nur staatliche Institutionen, alle seien gefordert, Zivilcourage zu zeigen und den Mund aufzumachen.

„Die SPD ist seit 157 Jahren das Bollwerk gegen Rechtsextremismus, Ausgrenzung, Hetze und Hass. Das wird sie auch in Zukunft bleiben“, bekräftigte der Parteivorsitzende.

Maas: AfD als geistige Brandstifterin bekämpfen

Auch Außenminister Heiko Maas rief zu einem verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus auf und griff die AfD scharf an. „Lassen wir die rassistische Hetze nicht unwidersprochen in der Öffentlichkeit und in unseren Parlamenten“, sagte der SPD-Politiker. „Die AfD als eine geistige Brandstifterin ist längst ein Fall für den Verfassungsschutz, und gleichzeitig müssen wir alles tun, um Rechtspopulisten politisch zu bekämpfen.“

Niemand könne sagen, man habe Hanau nicht kommen sehen, sagte Maas. Seit Jahren würden die Zahlen des Verfassungsschutzes für sich sprechen. Über 33 000 Rechtsextreme lebten in Deutschland, 13 000 davon seien gewaltbereit, Tendenz steigend. „Warum schrillen bei uns nicht alle Alarmglocken?“, fragte der Außenminister.

Gedenken in Hanau

Am Jahrestag findet eine Gedenkveranstaltung in Hanau statt, an der auch die SPD-Vize Serpil Midyatli teilnehmen wird.

Der 43-jährige Deutsche Tobias R. hatte am Abend des 19. Februar 2020 neun Deutsche mit ausländischen Wurzeln an mehreren Orten in der Stadt im Rhein-Main-Gebiet erschossen, bevor er mutmaßlich seine Mutter und schließlich sich selbst tötete. Zuvor hatte er Pamphlete und Videos mit Verschwörungstheorien und rassistischen Ansichten im Internet veröffentlicht.

Quelle: spd.de

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Corona – Gratis-Schnelltests für alle

Mittwoch, 17. Februar 2021

Vizekanzler Olaf Scholz macht Corona-Schnelltests in Apotheken, Testzentren und Praxen leichter zugänglich und noch dazu kostenlos. „Wir werden das auch finanziell wuppen“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Mittwoch.

Ab 1. März sollen alle Bürgerinnen und Bürger kostenlos von geschultem Personal auf das Coronavirus getestet werden können. Geplant sind demnach Gratis-Schnelltests in Testzentren, Praxen und Apotheken, mit denen man innerhalb von etwa 15 Minuten ein Ergebnis bekommt. Dazu muss man sich einen Nasen- oder Rachenabstrich abnehmen lassen.

Hoffnungsschimmer am Horizont

Genutzt werden können sie bereits jetzt in Pflegeheimen, Kliniken und nach Infektionsfällen zum Beispiel in Schulen. Für einen flächendeckenden Einsatz sind nun die Voraussetzungen gegeben. Die verfügbaren Tests haben ihre Qualitätsprüfung bestanden.

Das ist gut. Mit den massenhaft verfügbaren Schnelltests können hochansteckende Personen rasch erkannt und somit die Infektionsketten unterbrochen werden.

Quelle: spd.de

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Durchbruch bei Lieferkettengesetz – Menschenrechte stärken, Ausbeutung stoppen

Freitag, 12. Februar 2021

Immer noch werden Menschen bei der Herstellung von Waren für den deutschen Markt vielfach ausgebeutet. Ausbeutung gehört geächtet. Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit in den Lieferketten deutscher Unternehmen dulden wir nicht. Deshalb kommt auf Druck der SPD nun ein Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in den Lieferketten. „Es geht um klare Regeln, klare Pflichten, – Freiwilligkeit allein reicht nicht aus“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil am Freitag.

Ausbeuterische Kinderarbeit, Hungerlöhne, Umweltschäden: Seit langem werden die Produktionsbedingungen in Entwicklungsländern in Afrika oder Asien angeprangert. Oft als Billigprodukte landen Schokolade, Schuhe, Kleidung oder Kaffee in deutschen Läden.

Heil: „Das Lieferkettengesetz kommt!“

Wo freiwillige Selbstverpflichtungen deutscher Unternehmen nicht wirken, braucht es verbindliche Regeln. Nach langem Ringen mit der Union hat Arbeitsminister Hubertus Heil ein Gesetz gegen Ausbeutung in der Produktion durchgesetzt. Das Lieferkettengesetz kommt – noch in dieser Legislaturperiode. Zum ersten Mal schaffen wir ein Gesetz zur unternehmerischen Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten. Künftig werden Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit in den Liefer- und Wertschöpfungsketten deutscher Unternehmen nicht länger geduldet.

„Uns ist ein Durchbruch zur Stärkung der Menschenrechte gelungen“, zeigte sich der Arbeitsminister am Freitag erfreut. „Wir haben lange gerungen, lange verhandelt, aber jetzt ist klar, das deutsche Lieferkettengesetz kommt! Und zwar noch in dieser Legislaturperiode.“

Walter-Borjans: Das ist ein Meilenstein

„Mit dem Lieferkettengesetz können wir der weltweiten Ausbeutung von Mensch und Natur endlich einen Riegel vorschieben“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans gegenüber dem Handelsblatt. „Dass wir nach zähen und langwierigen Verhandlungen endlich eine Einigung erzielen konnten, die ab 2022 gelten kann, ist ein Meilenstein“. Nun sei es an der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, „das „C“ im Namen ernst zu nehmen und der Verabschiedung des Gesetzes keine Steine mehr in den Weg zu legen.“

Ausbeutung stoppen

Um das zu erreichen, werden in Deutschland ansässige Unternehmen mit mehr als 3000 Beschäftigten ab 2023 dazu verpflichtet, ihrer Verantwortung in den Liefer- und Wertschöpfungsketten nachzukommen: Sie müssen sicherstellen, dass die Menschenrechte bei all ihren Aktivitäten gewahrt sind und sie im Ernstfall eingreifen können. Wird einer Firma ein Missstand in der Lieferkette bekannt, ist es verpflichtet, für Abhilfe zu sorgen. Das gilt auch für Umweltbelange, wenn sie zu Menschenrechtsverletzungen führen (z.B. vergiftetes Wasser) und wenn es darum geht, gefährliche Stoffe für Mensch und Umwelt (z.B. Quecksilber) zu verbieten.

Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten folgen dann ab 2024. Das Gesetz gilt zudem für eine sehr große Zahl weiterer Unternehmen, die als deren Zulieferer ebenfalls zur Einhaltung von Menschenrechten verpflichtet werden.

Walter-Borjans: „Wichtiger Kompromiss“

„Wir verhehlen nicht, dass aus unserer Sicht eine Einbeziehung von Unternehmen ab 500 statt ab 1.000 Beschäftigte besser gewesen wäre“, sagte Norbert Walter-Borjans. „Damit, dass sich die Sorgfaltspflicht aber auf alle Vorlieferanten und nicht nur auf den ersten Geschäftspartner im Ausland erstreckt und dass wehrlose Arbeitnehmerinnen sich vor deutschen Gerichten vom DGB oder von Nichtregierungsorganisationen vertreten lassen können, ist Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil ein echter Durchbruch gelungen.“

Stärkung der Opfer von Menschenrechtsverletzungen

Das Gesetz stärkt zudem die Opfer von Menschenrechtsverletzungen und die Zivilgesellschaft: Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften bekommen die Möglichkeit, Betroffene vor Gericht zu vertreten, wenn es Verstöße gegen Standards in Lieferketten gibt. Eine staatliche Kontrollbehörde schaut den Unternehmen mit Vor-Ort-Kontrollen auf die Finger und muss gemeldeten Sorgfaltsverletzungen von Unternehmen nachgehen. Verhängte Buß- und Zwangsgelder fließen in einen Fonds zur Stärkung menschenrechtlicher Sorgfalt in der globalen Wirtschaft.

Heil: „Es geht auch um fairen Wettbewerb“

Seit langem plädiert der Arbeitsminister für ein nationales Gesetz, um auch für fairen Wettbewerb zu sorgen. Das sogenannte Lieferkettengesetz werde nur verlangen, was „machbar und verhältnismäßig“ sei, betont Heil. Zudem schaffe es Rechts- und Handlungssicherheit für die Unternehmen.

DGB: „Guter Tag für Menschenrechte“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte die Einigung auf ein Lieferkettengesetz. „Das ist ein guter Tag für Menschenrechte und faire Arbeitsbedingungen entlang globaler Wertschöpfungskette“, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Mit dem Gesetz könne „ein wichtiger Schritt getan werden, damit in Deutschland die Qualität von Produkten gepaart wird mit sozialer und ökologischer Verantwortung ‚Made in Germany‘.“ Nun solle das Gesetz zügig im Bundestag beraten und noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.

Quelle: spd.de

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