Die Grundrente kommt! Respekt!

Donnerstag, 2. Juli 2020

Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt!

Wer 33 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt wurden, werden berücksichtigt.

Mehr Gerechtigkeit durch die Grundrente! Ab Januar 2021 für rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentnern.

Die Grundrente

  • Mehr Rente im Monat!
    Für alle, die mindestens 33 Jahre oder mehr gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben. Auch Teilzeitarbeit, Kindererziehung und Pflege zählen mit. Wer in dieser Zeit also zu wenig für eine auskömmliche Rente verdient hat, bekommt einen Aufschlag – und damit spürbar mehr als etwa der Betrag in der Grundsicherung.
  • Ohne Bedürftigkeitsprüfung. Ohne sich vorm Sozialamt erklären zu müssen. Nur eine einfache Einkommensprüfung, die von der Rentenkasse und der Finanzverwaltung durchgeführt wird.
  • Mehr Geld für rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner – davon rund 70 Prozent Frauen – zum Beispiel die Floristin, die 40 Jahre lang für weniger als die Hälfte des Durchschnittslohns gearbeitet hat. Ihre Rente bisher: 547€. Und künftig: 966€. +419€.

Wer lange gearbeitet hat, wird künftig im Alter nicht auf die Grundsicherung angewiesen sein!

Quelle: spd.de

Thema: Regierung, SPD, SPD Bundestagsfraktion |  Kommentare geschlossen

Kinderbonus ist beschlossene Sache

Montag, 29. Juni 2020

Der Deutsche Bundestag hat heute den Kinderbonus zusammen mit weiteren Teilen des Konjunkturpaktes beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats werden im September 200 Euro und im Oktober 100 Euro automatisch zum Kindergeld ausgezahlt. In Kombination mit weiteren Maßnahmen wie zum Beispiel der Senkung der Mehrwertsteuer und dem erhöhten Entlastungsbetrag für Alleinerziehende werden Familien spürbar mehr Geld im Portemonnaie haben.

„Mit dem Kinderbonus sorgen wir dafür, dass Familien schnell und unkompliziert eine finanzielle Unterstützung bekommen. Eltern müssen nichts weiter machen, denn die Leistung wird automatisch von der zuständigen Familienkasse ausgezahlt. Dabei wird die Leistung für jedes Kind gezahlt, für das im Jahr 2020 mindestens in einem Monat Anspruch auf Kindergeld besteht. Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist besonders wichtig, dass die Leistung sozial gerecht ist. So profitieren insbesondere Familien, bei denen das Geld knapp ist und die mehrere Kinder haben. Der Kinderbonus wird nicht auf Hartz IV oder auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet und wird auch nicht als Einkommen beim Kinderzuschlag oder Wohngeld berücksichtigt. Da der Kinderbonus mit dem Steuerfreibetrag verrechnet wird, profitieren im Ergebnis vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.

Neben Maßnahmen, die jetzt schnell greifen und Eltern unmittelbar zu Gute kommen, werden wir am kommenden Freitag weitere finanzielle Mittel für den Ausbau für Kitas und Ganztagsschulen auf den Weg bringen. So investieren wir sinnvoll in die Zukunft unserer Kinder.“

Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

Thema: Regierung, SPD Bundestagsfraktion |  Kommentare geschlossen

Ausbildungsplatzoffensive für den Öffentlichen Dienst

Samstag, 27. Juni 2020

Um die besten Köpfe für den Öffentlichen Dienst zu gewinnen, muss der Bund als Arbeitgeber noch attraktiver werden. Die SPD-Fraktion fordert eine Ausbildungsplatzoffensive für den Öffentlichen Dienst. Insbesondere das Bundesinnenministerium und das Bundesverteidigungsministerium sind hier gefragt.

„Altersbedingte Abgänge und unzureichende Ausbildungskapazitäten sorgen im Öffentlichen Dienst für große Herausforderungen. Sie müssen gemeistert werden, wenn wir die Handlungsfähigkeit unserer staatlichen Strukturen auch in Zukunft sichern wollen.

Anknüpfend an das Konjunkturpaket setzen wir uns deshalb dafür ein, dass jetzt auch eine Ausbildungsplatzoffensive im Öffentlichen Dienst kommt. Wenn wir an die Betriebe im Land appellieren, trotz Corona nicht an der Ausbildung zu sparen, muss der Staat als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen, indem er verstärkt Ausbildungsplätze schafft und in den Nachwuchs investiert. Damit der öffentliche Dienst auch künftig leistungsfähig bleibt, ist es dringend notwendig, dafür zu sorgen, dass wir im immer härteren Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen können.“

Thomas Hitschler, zuständiger Berichterstatter auf spdfraktion.de

Thema: SPD Bundestagsfraktion |  Kommentare geschlossen

Europa solidarisch voranbringen

Donnerstag, 25. Juni 2020

In wenigen Tagen übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft – in einer Zeit, die für Europa richtungsweisend sein dürfte, und zwar vor allem in den Fragen: Wie bewältigen wir diese aktuelle Krise? Wie gehen wir aus ihr hervor? Und was bedeutet das für den Zusammenhalt in Europa? Für uns heißt das: Große Aufgaben, aber mindestens auch ebenso große Chancen. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Wir wollen die Ratspräsidentschaft nutzen, damit Europa gestärkt aus der Krise kommt und fit für die Zukunft wird. Weg vom Klein-Klein einzelstaatlicher Egoismen, die am Ende niemanden weiterbringen, sondern alle nur bremsen und schwach machen. Hin zu mehr Gemeinsamkeit, mehr Zusammenhalt, unsere Stärken zusammenbringen. Denn diese Krise überwinden wir entweder gemeinsam oder gar nicht.

Für uns ist klar: Europa muss sozialer, nachhaltiger, demokratischer werden – und moderner, zum Beispiel bei der schnellen Digitalisierung. Es kommt uns auf die Souveränität europäischer Werte an, aber auch auf die Souveränität der europäischen Bürger*innen, und soziale Sicherheit hat wie die Gleichstellung der Geschlechter dafür eine hohe Bedeutung. Gerade jetzt in der Krise muss Europa zu seinen Werten stehen und die Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedsstaaten stärken. Auch müssen wir solidarische Antworten auf die vielen Menschen auf der Flucht und die Klimakrise finden. Es geht um mutige und solidarische Schritte, damit sich die EU von den Folgen der Pandemie erholt und geeint nach vorne blicken kann. Kein Land, keine Region, kein Mensch darf dabei zurückgelassen werden.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die Ratspräsidentschaft in den Dienst der europäischen Sache stellen, als respektvoller Brückenbauer. Gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen hat Olaf Scholz einen mutigen Wiederaufbauplan vorgelegt. Die deutsch-französische Initiative läutet einen überfälligen Paradigmenwechsel ein. Wir haben die Politik des erhobenen Zeigefingers durch eine Politik der europäischen Solidarität abgelöst. Das war ein großes Stück Überzeugungsarbeit auch in der Koalition. Es ist gut, dass wir nun einen Schritt weiter sind. Denn inzwischen hat auch die Union verstanden, dass Europa ein stabiles wirtschaftliches Fundament braucht – und Vertrauen und Zusammenarbeit.

Ein starkes und gerechtes Europa ist im ureigenen Interesse Deutschlands. Wir wollen Europa erfolgreich durch die Krise führen und den von der Corona-Krise am stärksten betroffenen Ländern helfen. Denn wenn diese Länder heute nicht wieder auf die Beine kommen, werden wir als Exportnation es morgen schwer haben. Dabei wird keine unsolide Haushaltspolitik unterstützt. Der Wiederaufbau wird zielgerichtet und nach klaren Kriterien ausgerichtet erfolgen.

Und es wird darum gehen, Europa sozialer zu machen. Wir treten für eine Mindestbesteuerung ein, damit sich kein international tätiges Unternehmen mehr an einer gerechten Besteuerung vorbeimogeln kann. Ein Europa mit sozialen Mindestsicherungssystemen, europäischen Mindestlöhnen und einer Arbeitslosenrückversicherung. Ein Europa, das mutig die Klimakrise angeht.

Wir wollen die EU gestärkt aus der Krise führen, denn das ist die Voraussetzung für ein souveränes Europa in der Welt. Nur eine starke und souveräne Europäische Union ist dazu in der Lage, die Welt von morgen mitzugestalten und unserer Vision einer demokratischen, gerechten und nachhaltigen Gesellschaft näher zu kommen. Europa braucht digitale Souveränität. Unser Kontinent darf nicht vor der Wahl zwischen chinesisch kontrollierter Digitalinfrastruktur oder der des Silicon Valley stehen. Ebenso wenig kann es uns kalt lassen, dass die benachteiligten Staaten der Europäischen Union und die angrenzenden Regionen sich unter einen Einfluss begeben, der die Gemeinschaft insgesamt schwächt. Auch deshalb müssen wir unsere Stärke zum Nutzen aller einsetzen. Überdies ist Europa nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine Werte-, Kultur- und Friedensgemeinschaft.

Die Herausforderungen und die Erwartungen sind enorm. Als Europapartei werden wir – mit unseren Ministerinnen und Ministern in der Bundesregierung und unseren Abgeordneten im Bundestag sowie im Europäischen Parlament – unseren Beitrag für eine erfolgreiche deutsche EU-Ratspräsidentschaft leisten. Deutschlands Verantwortung für Europa ist größer denn je. Die SPD ist dazu bereit, Verantwortung für unser Europa zu übernehmen.

Quelle: spd.de

Thema: Europa, SPD |  Kommentare geschlossen

Solidarpakt für Kommunen – Wir stärken Kommunen

Donnerstag, 25. Juni 2020

Unsere Heimat, das sind unsere Städte und Gemeinden. Doch die Corona-Pandemie reißt gewaltige Löcher in ihre Kassen. Wir spannen jetzt einen Rettungsschirm, damit die Kommunen die Zukunft gestalten können. Mit Investitionen in gute Schulen und Kitas, Altenpflege, Feuerwehr, Busverbindungen und Schwimmbäder.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von der SPD hart erkämpften Solidarpakt Kommunen beschlossen. Es geht um massive finanzielle Hilfen für die wegen der Corona-Folgen unter starkem Druck stehenden Kommunen. Für einen kraftvollen Neustart aus der Krise und sichere, gute Arbeitsplätze.

Scholz: „Großer Fortschritt“

„Wir alle leben in einer der deutschen Kommunen, die für das gemeinsame Leben von großer Bedeutung sind“, sagte Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz. Sie seien auch wirtschaftlich wichtig, denn der größte Teil der öffentlichen Investitionen werde von den Kommunen geleistet. „Wir haben deshalb beschlossen, die Kommunen zu stärken. Indem wir die Gewerbesteuerausfälle ersetzen und die Kommunen bei den Kosten für die Unterkunft, für diejenigen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, dauerhaft mit mehr Bundesmitteln entlasten“, sagte Scholz. „Das ist ein großer Fortschritt.“

In diesem Jahr bricht mindestens ein Viertel der Gewerbesteuer weg, der wichtigsten Steuer der Städte und Gemeinden. Mit dem Geld müssen sie aber vieles bezahlen, was das Leben lebenswert – oder einfach leichter – macht: Kultur, soziale Einrichtungen, das Schwimmbad, Sportvereine, Kitas, den Bus zum Arzt und vieles mehr. Und sie kurbeln die Wirtschaft vor Ort an – mit Aufträgen an Handwerker und örtliche Unternehmen zum Beispiel.

Damit Kommunen die Zukunft gestalten können

Wir stärken darum die Städte und Gemeinden in schwieriger Zeit und spannen einen Rettungsschirm für Kommunen. Bund und Länder erstatten den Kommunen je zur Hälfte die Gewerbesteuerausfälle aus diesem Jahr – insgesamt rund 12 Milliarden Euro. Das hilft den Kommunen, damit sie weiter investieren können, kein kommunales Schwimmbad schließen muss und keine Schulsanierung aufgeschoben wird.

Der Bund beteiligt sich zusätzlich und dauerhaft deutlich mehr noch an den Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Dadurch haben die Städte und Gemeinden jedes Jahr 4 Milliarden Euro mehr in den Kassen. Das hilft besonders dort, wo Arbeitslosigkeit hoch und Einkommen niedrig sind.

Zukunftsinvestitionen

Das Konjunkturpaket enthält viele weitere Maßnahmen, mit denen die Kommunen in die Lage versetzt werden, wichtige Investitionen anzustoßen. Der öffentliche Personennahverkehr wird gestärkt und massiv in die Bereiche Gesundheit, Digitalisierung, Kinderbetreuung und Schule investiert. Mehr dazu auf unserer Themenseite.

Für die SPD ist außerdem die Lösung des Problems der kommunalen Altschulden wichtig. Dazu konnte wegen des Widerstands der Union vorerst keine Einigung erzielt werden. Das Thema bleibt auf der politischen Agenda.

Quelle: spd.de

Thema: SPD |  Kommentare geschlossen

Schutzschirm für Ausbildung – Wir kämpfen um jeden Ausbildungsplatz

Donnerstag, 25. Juni 2020

Das Bundeskabinett hat einen Schutzschirm für Ausbildung beschlossen. Kleine und mittelständische Betriebe werden dabei unterstützt, trotz der Corona-Folgen nicht bei der Ausbildung nachzulassen – oder sogar noch eine Schippe drauf zu legen. „Wir kämpfen um jeden Ausbildungsplatz“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil.

Lange hatte die SPD dafür gekämpft, nun hat das Kabinett ihn beschlossen. Der Schutzschirm für Ausbildung kommt. Wir sorgen dafür, dass Schulabgängerinnen und Schulabgänger trotz der aktuellen Situation eine Ausbildung beginnen und Auszubildende ihre laufende Ausbildung ordentlich zu Ende bringen können.

„Junge Menschen müssen auch im Corona-Jahr 2020 eine berufliche Perspektive haben“, betonte der Arbeitsminister. Schließlich seien die Auszubildenden von heute „die Fachkräfte von morgen“.

Wer weiter ausbildet erhält eine Prämie

Es wird Prämien für kleine und mittelständische Betriebe geben, die ihr Ausbildungsplatzangebot aufrechterhalten oder erhöhen beziehungsweise Auszubildende aus insolventen Firmen übernehmen.

Mit dem Programm sollen konkret Unternehmen mit bis zu 249 Mitarbeitern angesprochen werden, so stand es in einem Mitte des Monats bekanntgewordenen Eckpunktepapier. Wer wegen der Pandemie große Umsatzeinbrüche hat oder seine Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken musste, aber weiterhin in einem Umfang ausbildet wie in den vergangenen drei Jahren, soll für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 2000 Euro bekommen. Für Firmen, die in dieser Lage ihre Plätze sogar aufstocken, ist eine Prämie von 3000 Euro für jeden zusätzlichen Ausbildungsplatz geplant.

Ebenso viel Geld sollen Unternehmen für jeden Azubi bekommen, den sie von einem pandemiebedingt insolventen Betrieb übernehmen. Zudem will der Staat mit 75 Prozent bei der Zahlung der Ausbildungsvergütung einspringen, wenn Firmen ihre Auszubildenden und Ausbilder auch bei hohem Arbeitsausfall nicht in Kurzarbeit schicken.

Appell von Steinmeier und Wirtschaft an Betriebe: weiter ausbilden

Zuvor hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit den Spitzen von Gewerkschaften und Wirtschaft die Unternehmen in Deutschland aufgerufen, auch in der Corona-Krise weiter auszubilden. „Setzen Sie wo immer möglich und trotz schwieriger Rahmenbedingungen Ihr Engagement für die Ausbildung fort, schaffen Sie Ausbildungsplätze, und nutzen Sie dafür auch die von Bund und Ländern in historischen Dimensionen bereitgestellten Hilfsprogramme“, heißt es in einem gemeinsamen Appell vom Dienstag. „Es geht um die Zukunftschancen der jungen Generation und Ihre Fachkräfte von morgen.“

Steinmeier sagte: „Unser deutsches Modell der dualen Ausbildung ist eine große Stärke. Es ist ein großer Schatz. Besinnen wir uns gerade jetzt, in der Krise, auf diesen Schatz.“ An die jungen Leute appellierte er, sich trotz aller Widrigkeiten in der Corona-Krise um einen Ausbildungsplatz zu bewerben.

Quelle: spd.de

Thema: SPD |  Kommentare geschlossen

Verhandlungen über Kohleausstieg sind noch nicht abgeschlossen

Donnerstag, 25. Juni 2020

Die Bundesregierung hat den Weg für den Kohleausstieg heute mit ihrem Kabinettsbeschluss geebnet. Die parlamentarischen Verhandlungen sind aber noch nicht abgeschlossen, so Fraktionsvize Matthias Miersch.

„Das Kabinett hat heute der Formulierungshilfe zum Braunkohleausstieg und dem Braunkohlevertrag zugestimmt. Zu beachten ist, dass alles die Zustimmung des Deutschen Bundestags braucht. Die Verhandlungen über den Steinkohleausstieg dauern an und sind gegenwärtig noch nicht abgeschlossen. Wir beziehen nun die Verträge mit den Braunkohlebetreibern in die Beratung ein. Selbstverständlich werden wir auch insoweit die teilweise öffentlich vorgetragenen Argumente der unterschiedlichen Interessengruppen mit in die Bratung einbeziehen. Dann werden wir sehen, ob uns ein zustimmungsfähiges Gesamttableau gelingt.“

Statement von Matthias Miersch auf spdfraktion.de

Thema: SPD Bundestagsfraktion |  Kommentare geschlossen

Ein modernes Urheberrecht gestalten

Donnerstag, 25. Juni 2020

Fraktionsvize Dirk Wiese begrüßt den Vorschlag von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zur Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie.

„Der digitale Wandel ist eine der größten Herausforderungen und gleichzeitig Chancen unserer Zeit. Mit der Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie haben wir die Möglichkeit, das digitale Zeitalter mitzugestalten und ein modernes Urheberrecht zu schaffen, das einen fairen Ausgleich zwischen sämtlichen Interessen schafft: die der Kreativen und Urheberinnen und  Urheber, die der Nutzerinnen und Nutzer, der Unternehmen der Kulturwirtschaft und der Upload-Plattformen.

Aus diesem Grund begrüße ich den von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht vorgelegten Diskussionsentwurf zur Umsetzung der DSM-Richtlinie ausdrücklich. Er stellt einen sehr guten Kompromiss zwischen sämtlichen Beteiligten dar. Der umstrittene Einsatz von automatisierten Uploadfiltern wird zugunsten von Lizenzvereinbarungen weitestgehend ausgeschlossen und auf offensichtliche Rechtsverletzungen begrenzt. Sichergestellt wird damit eine faire Vergütung der Kreativen. Ein kluger und richtiger Schritt.“

Statement von Dirk Wiese auf spdfraktion.de

Thema: SPD Bundestagsfraktion |  Kommentare geschlossen

Arbeitsbedingungen in Fleischindustrie ziehen Familien in Mitleidenschaft

Sonntag, 21. Juni 2020

In dieser Woche wurde ein neuer Corona-Massenausbruch in einem Schlachtbetrieb öffentlich, der viele Familien und deren Alltag in Mitleidenschaft zieht. Damit muss Schluss sein, so Fraktionsvizin Katja Mast.

„Geschäftsmodell und Infektionsgeschehen hängen zusammen. Deshalb stellt sich auch die Frage nach der Verantwortung. Diese liegt aus unserer Sicht bei der Fleischindustrie. Eine Entschuldigung von Tönnies bei der Bevölkerung reicht nicht aus. Da muss viel mehr kommen. Das gilt für die gesamte Branche. Und das erwarten die Menschen auch. Wer Gewinne einfährt, muss auch Kosten tragen. Die Betroffenen dürfen für den Corona-Ausbruch nicht in Mithaftung genommen werden. Ein Virus kennt keine Grenzen und Nationalitäten.

Besonders schwer wiegt, dass jetzt flächendeckend im Landkreis wieder Schulen und Kitas geschlossen werden müssen. Wir können die Wut der Eltern sehr gut nachvollziehen. Der Gesundheitsschutz muss an erster Stelle stehen. Dabei müssen aber auch die Belange der Familien noch stärker in den Mittelpunkt. Das ist eine Entscheidung der lokalen Behörden.

Aber es muss dringend an Konzepten gearbeitet werden, um den Gesundheitsschutz und die Herausforderungen für Familien in Einklang zu bringen. Sie tragen dieses Land durch die Pandemie. Und wir akzeptieren nicht, dass sie immer gleich in Mitleidenschaft gezogen werden.“

Statement von Katja Mast auf spdfraktion.de

Thema: SPD Bundestagsfraktion |  Kommentare geschlossen

Der 17. Juni 1953 darf nicht in Vergessenheit geraten

Mittwoch, 17. Juni 2020

Ohne den 17. Juni 1953 und ohne die mutigen Männer und Frauen, die damals auf die Straße gegangen sind, hätten wir kein wiedervereinigtes Deutschland. Bei diesem ersten Volksaufstand im sowjetischen Machtbereich forderten mehr als eine Million Bürgerinnen und Bürger der DDR freie Wahlen, das Ende der deutschen Teilung und den Rücktritt der Regierung. Diese mutigen Menschen waren die Wegbereiter unserer heutigen Demokratie.

„Der Unmut in der Bevölkerung kam schon 1952 auf. Die SED hatte beschlossen den ‚Sozialismus planmäßig auszubauen‘. Die Länder, Landtage und Landesregierungen wurden aufgelöst, 14 Bezirke errichtet und der zentralistische Einheitsstaat entstand. Es kam zu Enteignungen. Nahezu alle Betriebe wurden in sozialistisches Eigentum überführt, die Zwangskollektivierung in der Landwirtschaft wurde durchgesetzt. Die Ausgaben für Rüstung rissen Löcher in den Staatshaushalt, die Waren des täglichen Bedarfs wurden knapper, die Arbeitsnormen erhöht.

Nach dem Tod Stalins wurden auf Geheiß der sowjetischen Machthaber viele Repressionen zurückgenommen, doch es war bereits zu spät. Was schon am 16. Juni mit Streiks, Protesten und Demonstrationen begann, wuchs sich am 17. Juni 1953 zu einem Volksaufstand aus, einer Massenerhebung, die auf unzählige Städte der DDR übergriff.

Im Osten wurde der Volksaufstand totgeschwiegen oder als Werk von Faschisten und Kapitalisten verunglimpft. Der Westen war überrascht, bewertete die Ereignisse aber unterschiedlich.

Zwischen dem Volksaufstand 1953 und dem Herbst 1989 gibt es viele Parallelen. Mutige Menschen gingen für Freiheitsrechte und Demokratie auf die Straße. Auch im Bedeutungsverlust mit wachsendem zeitlichen Abstand zum Ereignis sind sich der Volksaufstand von 1953 und die Friedliche Revolution von 1989 sehr ähnlich. Das dürfen wir nicht zulassen. Das sind wir den mutigen Menschen von 1953 und 1989 schuldig. Und wir sind es unseren Kindern schuldig, denn wir dürfen die Demokratie nicht verspielen: Wir müssen sie verteidigen und zukunftssicher machen.“

Katrin Budde, zuständige Berichterstatterin auf spdfraktion.de

Thema: SPD Bundestagsfraktion |  Kommentare geschlossen