KEINE RENTE MIT 68!

Montag, 14. Juni 2021

Die SPD erteilt Gedankenspielen aus dem Bereich des Wirtschaftsministeriums für eine Rente mit 68 eine klare Absage. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht darin den Versuch für eine versteckte Rentenkürzung. Und Sozialminister Hubertus Heil hat bereits ein besseres Konzept – ohne ein gedrücktes Rentenniveau und ohne ein höheres Renteneintrittsalter.

Ein Beratergremium des Wirtschaftsministeriums hatte am Dienstag die Diskussion um ein höheres Renteneintrittsalter losgetreten. Rente erst mit 68? Mit der SPD ist das nicht zu machen. Es sei „unsozial, was das vorgerechnet wurde“, kommentierte Olaf Scholz die Empfehlung. Der Wissenschaftlichen Beirat habe falsch gerechnet. Schon in der Vergangenheit hätten sich die Rentenbeiträge anders entwickelt als vorhergesagt. Auch die Einwohner- und Erwerbstätigenzahlen seien gestiegen, statt wie prognostiziert gesunken.

Hubertus Heil: „Besser für die Stabilität der Rentenkasse“

Dennoch bleibt der demografischen Wandel eine Herausforderung. Und Sozialminister Hubertus Heil will die gesetzliche Rente stark und stabil halten, statt wie Teile von Union und FDP auf private Zusatzvorsorge zu setzen – denn das können sich oft nur Besserverdienende leisten. Der Sozialdemokrat will darum das Fundament stärken, zum Beispiel Selbständige in die gesetzliche Rente aufnehmen. „Je mehr einzahlen, desto besser für die Stabilität der Rentenkasse“, sagte Heil am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Hinzu kämen auch die steigende Erwerbstätigkeit von Frauen und bessere Einkommen durch mehr gute Tariflöhne und einen höheren Mindestlohn.

„Die gesetzliche Rente mit einem stabilen Rentenniveau und mit einem stabilen Renteneintrittsalter mit flexiblen Übergängen ist das richtige“, fasste der Sozialminister zusammen. Also: Keine Rente mit 68!

spd.de

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Sabine Dittmar zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz

Montag, 14. Juni 2021

Unsere Gesundheitsreformen: Stabile Finanzen, bessere Leistungen, mehr Qualität

Heute verabschiedet der Bundestag mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz das letzte Gesundheitsgesetz in dieser Wahlperiode. Mit stabilen Beiträgen, besseren Leistungen und mehr Qualität ist es ein Spiegel sozialdemokratischer Gesundheitspolitik. Darum hat die SPD-Fraktion im Bundestag auch lange gerungen.

„Wir garantieren auch 2022 – trotz Pandemie –, dass die Sozialversicherungsbeiträge insgesamt unter 40 Prozent bleiben. Die Kosten für Impfungen und Tests werden deshalb im Jahr 2021 vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert. Dadurch werden die Kassen um rund drei Milliarden Euro entlastet. Für 2022 wird der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds um sieben Milliarden Euro erhöht, um höhere Beiträge für Versicherte in Zukunft zu vermeiden. Vor der Bundestagswahl wird dann entschieden, ob es weitere Bundeshilfen braucht, um die Beiträge zu stabilisieren. Im Durchschnitt wird der Zusatzbeitragssatz bei 1,3 Prozent bleiben.

Die SPD-Fraktion im Bundestag sorgt für mehr beziehungsweise bessere Leistungen für die Versicherten. Zum Beispiel indem ambulante und stationäre Vorsorgeleistungen in anerkannten Kurorten von Ermessensleistungen in Pflichtleistungen umgewandelt werden. Außerdem führen wir ein neues Behandlungsprogramm für die Behandlung von Adipositas ein und stärken die Hospizarbeit weiter.

Wir verbessern Qualität und Transparenz in der Versorgung, zum Beispiel durch schärfere Vorgaben für Mindestmengen im Krankenhaus. Außerdem werden einrichtungsbezogene Vergleiche künftig veröffentlicht – im ambulanten und stationären Versorgungsbereich sowie von Rehabilitationseinrichtungen der gesetzlichen Krankenversicherung.

Für die Pflege im Krankenhaus haben wir durchgesetzt, dass ein Personalschlüssel entwickelt wird, so wie das in der Altenpflege auch schon geschehen ist. Damit wird sichergestellt, dass genug Pflegepersonal eingesetzt wird, um wirklich gute Pflege zu gewährleisten. Das verbessert auch die Arbeitsbedingungen in der Krankenpflege.

Die Sicherheit der Patientinnen und Patienten wird gestärkt, weil endlich im Strafgesetzbuch fünf eine gesetzliche Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflicht für Ärztinnen und Ärzte verankert wird.“

Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin auf spdfraktion.de

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Gabriele Hiller-Ohm zur Aufhebung der Reisewarnung

Samstag, 12. Juni 2021

Perspektive für die Tourismusbranche

Das Auswärtige Amt hat heute die generelle Reisewarnung für touristische Reisen aufgehoben. Diese Entscheidung kommt gerade rechtzeitig zu Beginn der Ferien in einigen Bundesländern, sagt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Hiller-Ohm.

„Das Auswärtige Amt hat heute die generelle Reisewarnung für touristische Reisen aufgehoben. Diese Entscheidung kommt gerade rechtzeitig zu Beginn der Ferien in einigen Bundesländern. Gerade Familien mit Kindern, die in der Pandemie ganz besonders unter Druck standen, können sich nun wieder freier bewegen. 

Dies ist aber auch ein gutes Zeichen für die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Branche, die nun wieder ihre Arbeit aufnehmen können. Mit dieser Entscheidung geben wir der Branche eine Perspektive.“

Statement von Gabriele Hiller-Ohm auf spdfraktion.de

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„Geduldsfaden des Parlaments ist gerissen“

Freitag, 11. Juni 2021

Rechtsstaatsklage gegen die EU-Kommission

Die Abgeordneten ziehen die EU-Kommission zur Verantwortung wegen der bisher ausbleibenden Anwendung des neuen Rechtsstaats-Mechanismus zum Schutz des EU-Haushalts. Einer entsprechenden Resolution stimmte die Mehrheit der Parlamentarier*innen am Donnerstag zu. Katarina Barley, Vizepräsidentin und Mitglied im Innenausschuss:

„Das Parlament macht ernst. Heute setzen wir eine Klage gegen die EU-Kommission wegen ihrer Untätigkeit auf die Schiene. Wendet die Kommission den Rechtsstaatsmechanismus nicht endlich an, ziehen wir vor den Europäischen Gerichtshof.

In der Rechtsstaatskrise muss das Parlament die Kommission leider wiederholt zum Jagen tragen. Während Ursula von der Leyen zögert, verschwindet jeden Tag EU-Geld in korrupten Taschen, werden jeden Tag Richter*innen an ihrer unabhängigen Berufsausübung gehindert, bröckelt jeden Tag das Wertefundament der EU. Der Geduldsfaden des Parlaments ist gerissen. Es braucht keine weiteren Guidelines oder informellen Briefe, sondern klare Ansagen der Kommission an die betroffenen Mitgliedsstaaten, im Visier des Rechtsstaatsmechanismus zu sein.

Ich freue mich, dass das Parlament bei dieser Schlüsselfrage für Europas Zukunft geschlossen steht. Schon das Zustandekommen des neuen Mechanismus ist der gemeinsamen Anstrengung des Parlaments zu verdanken. Im Klageverfahren ist die Kommission nun verpflichtet tätig zu werden. Wenn dies nicht zur Zufriedenheit des Parlaments geschieht, können wir den Europäischen Gerichtshof anrufen. Beim Schutz des Rechtsstaates ist es fünf nach zwölf, ein weiteres Zögern der Kommission wird die EU irreparabel beschädigen. Wenn nötig, werden wir sie per Gerichtsbeschluss zum Handeln bewegen.“

In der am heutigen Donnerstag verabschiedeten Resolution weist das Parlament seinen Präsidenten an, die EU-Kommission innerhalb der kommenden zwei Wochen gemäß Artikel 265 des EU-Vertrages zur Anwendung der Rechtsstaatskonditionalität aufzufordern. Laut dem ebenfalls in Artikel 265 festgelegten Klageverfahren hat die Kommission dann zwei Monate Zeit, um auf diese Aufforderung zu reagieren. Ist die Reaktion nicht zufriedenstellend, kann die Klage des Parlamentes innerhalb von zwei Monaten erhoben werden.

Katharina Barley auf spdeuropa.de

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„Weitere europäische Reformschritte nötig“

Freitag, 11. Juni 2021

EU-Parlament positioniert sich zu nationalen Wiederaufbauplänen

Das Europäische Parlament nimmt Stellung zu den Bewertungen der nationalen Aufbaupläne für die Gelder aus dem europäischen Wiederaufbaufonds. Die Abgeordneten erwarten von der EU-Kommission, nur Pläne zu genehmigen, die Bestimmungen und Ziele des Fonds vollständig erfüllen und tatsächlichen Mehrwert auch für künftige Generationen schaffen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für eine entsprechende Resolution, wie am heutigen Donnerstag bekanntgeben wurde:

Joachim Schuster, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten:
„Wichtig ist, dass die nationalen Wiederaufbaupläne die Zukunftsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft stärken. Deswegen liegt der Schwerpunkt der Sozialdemokrat*innen auf Klimaschutz, Digitalisierung und sozialem Ausgleich.

Dem Wiederaufbaufonds müssen zwei weitere Schritte auf der europäischen Ebene folgen: Die Bereitstellung neuer Eigenmittel, damit der Schuldendienst geleistet werden kann sowie eine Reform der Investitions- und Verschuldungsregeln, damit der Aufschwung nicht durch eine verfehlte Finanzpolitik in den kommenden Jahren abgewürgt wird.

Die Fiskalregeln zur Erreichung des Schuldenstandziels sind nach Corona schlicht nicht realitätstauglich. Es gibt mehrere Staaten, deren Verschuldung das 60-Prozent-Ziel um das Doppelte oder Dreifache überschreiten werden. Eine Rückführung dieser Verschuldung über 20 oder 30 Jahre wäre nicht vereinbar mit den im Wiederaufbaufonds einmütig verfolgten Zielen. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, das Schuldenstandziel auszusetzen und gemeinsam zu überlegen, wie mit den Altschulden umgegangen werden kann. Das geht natürlich nur, wenn die Regeln zur Neuverschuldung eingehalten werden.“

Ab Mitte Juni wird die EU-Kommission ihre Bewertung der eingereichten Ausgabenpläne für die 672,5 Milliarden Euro aus den Corona-Krisenhilfen vorstellen. Diese sind Grundlage für die Auszahlung der EU-Mittel.
Joachim SchusterBREMEN

Quelle: spdeuropa.de

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Katja Mast zur Verlängerung der Kurzarbeitregeln

Mittwoch, 9. Juni 2021

Die Pandemie entspannt sich, vorbei ist sie noch nicht. Auch nicht am Arbeitsmarkt. Deshalb ist es absolut richtig, dass heute die vereinfachten Regeln zum Kurzarbeitergeld verlängert wurden.

„Die Pandemie entspannt sich, vorbei ist sie noch nicht. Auch nicht am Arbeitsmarkt. Deshalb ist es absolut richtig, dass heute die vereinfachten Regeln zum Kurzarbeitergeld verlängert wurden. Kurzarbeit ist weltweit einmalig. Das ist auch kein Instrument, dass man sich mal schnell aus dem politischen Ärmel schüttelt. Dafür braucht es politischen Willen und Durchsetzungskraft. Beides hat Bundesarbeitsminister Hubertus bewiesen. Ja, Kurzarbeit kostet Geld. Aber das ist sehr gut investiert. Es hält Menschen auch in Krisenzeiten in Arbeit – das war, ist und bleibt richtig.“

Statement von Katja Mast auf spdfraktion.de

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OLAF SCHOLZ TREIBT „STEUERREVOLUTION“ AN

Dienstag, 8. Juni 2021

Viele große Unternehmen, die auf der ganzen Welt Geld verdienen, zahlen bislang nur wenig Steuern. Denn sie verlagern oft ihren Hauptsitz in Staaten, die mit Dumpingsteuern locken. Und das heißt: In anderen Staaten, in denen diese Unternehmen hohe Umsätze und Gewinnen machen, müssen Gesundheit, Pflege, Schulen, Straßen – und vieles mehr – trotzdem alle anderen allein finanzieren: die Beschäftigten mit normalen Einkommen, Handwerker:innen, kleine und mittlere Betriebe und Unternehmen, Verbraucher:innen. Die globalen Unternehmen hingegen geben kaum etwas von ihren Milliardengewinnen ab.

„Wer nicht wagt, der nicht gewinnt“

Olaf Scholz kämpft schon lange dagegen, denn es geht um Steuergerechtigkeit. Über die letzten drei Jahre hatte er international verhandelt – und jetzt gemeinsam mit Frankreich und der neuen US-Regierung den Durchbruch erzielt: Die G7-Staaten einigten sich am vergangenen Samstag auf eine Mindestbesteuerung von 15 %. Und: Steuerpflichtig sollen die Unternehmen künftig nicht nur am Hauptsitz sein, sondern auch dort, wo sie ihre Umsätze erzielen. Das Geschäftsmodell von Steueroasen zulasten aller anderer dürfte damit erledigt sein. „Wer nicht wagt, der nicht gewinnt“, kommentierte der SPD-Kanzlerkandidat den Verhandlungserfolg.

Viele Milliarden Mehreinnahmen

Fachleute rechnen allein für Europa mit Steuermehreinnahmen von rund 50 Milliarden Euro im Jahr. Geld, das insbesondere für die Bewältigung der Pandemiefolgen dringend gebraucht wird. Zudem ist die globale Mindeststeuer ein wichtiger Baustein für eine Steuerreform, wie sie Scholz und die SPD wollen: Kleine und mittlere Einkommen sollen weniger zahlen, Superreiche und internationale Großunternehmen mehr.

Weichen für nächste Schritte schon gestellt

Mit der G7-Einigung sei nun ein „entscheidender Schritt“ gemacht, sagte der SPD-Kanzlerkandidat: „Es gibt einen handfesten Beschluss zur internationalen Steuergerechtigkeit! Die sieben größten Industrienationen haben sich heute hinter das Konzept der Steuergerechtigkeit gestellt. Die Weichen für die nächsten Schritte sind damit gestellt.“ Denn es geht darum, die Mindestbesteuerung weit über den Kreis der G7-Staaten zu vereinbaren.

Zunächst in Venedig, wenn sich schon im kommenden Monat die 20 größten Industrienationen und Schwellenländer (G20) treffen. Anschließend soll das Konzept in der OECD beraten werden, in der fast 140 Länder zusammengeschlossen sind. Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Scholz ist zuversichtlich. In den kommenden Wochen will er bei weiteren internationalen Treffen, „diese Steuerrevolution vereinbaren“.

Quelle: spd.de

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DER „WUMMS“ HAT SICH GELOHNT

Donnerstag, 3. Juni 2021

Das Krisenmanagement von Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wirkt. Vor genau einem Jahr wurde das große Konjunkturpaket beschlossen. Die erste Bilanz: Wirtschaftlich und sozial ist Deutschland ist besser durch die Pandemie gekommen als viele andere Staaten. Das sehen auch Fachleute so.

130 Milliarden Euro mobilisierte Olaf Scholz vor einem Jahr, um die Konjunktur zu stützen, Existenzen zu sichern und soziale Folgen abzufedern. Instrumente waren etwa die Mehrwertsteuersenkung, der Kinderbonus für Familien, Förderung des Kaufs von E-Autos, Hilfe für Unternehmen und die finanzielle Entlastung der Kommunen für weitere Investitionen.

Arbeitgeber, Gewerkschaften sowie Ökonomen bescheinigen dem Paket, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie wirksam gedämpft zu haben. Mit 4,4 % brach das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vergangenen Jahr deutlich weniger ein als zu befürchten war.

„Alles in allem hat das Konjunkturpaket allein im vergangenen Jahr den Rückgang des BIP um 1,3 Prozentpunkte geringer ausfallen lassen“, bilanzierte etwa der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claus Michelsen.

IWF: Spitzennoten im internationalen Vergleich

Finanzminister Olaf Scholz sieht sich in seinem Kurs bestätigt. Es gehe darum, „in guten Zeiten vorzusorgen, um in der Krise richtig gegenhalten zu können“, sagte er im Interview mit der Magdeburger Volksstimme (Donnerstag). „Weil wir das getan haben, haben wir jetzt die Kraft, die Corona-Krise so wirkungsvoll zu bekämpfen. Der Internationale Währungsfonds hat unserer Politik der Krisenbewältigung im internationalen Vergleich Spitzennoten gegeben. Darauf bin ich als Finanzminister stolz.“

Auf dem Erfolg will sich der SPD-Kanzlerkandidat aber nicht ausruhen – und warnt davor, jetzt Fehler zu machen. So dürfe etwa nicht der Sozialstaat kaputt gespart werden, „der uns gut durch die Krise gebracht hat“ – und nicht „die dringend nötigen Investitionen zusammenzustreichen, die unser Land fit machen sollen für die Zukunft“.

Quelle: spd.de

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Röspel/Zimmermann zur IT-Sicherheitsforschung

Donnerstag, 3. Juni 2021

Forschung für die digitale Sicherheit und Privatheit

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung konzipierte Forschungsrahmenprogramm zur IT-Sicherheit „Digital. Sicher. Souverän.“, das heute von der Bundesregierung beschlossen wurde. Ziel des ressortübergreifenden Programms soll der Aufbau einer Plattform für die Erforschung und Entwicklung zukunftsfähiger Lösungen im Bereich der IT-Sicherheit sein. Wichtige Handlungsfelder werden identifiziert und dabei sowohl Leitlinien für die Forschungsförderung als auch für die Entwicklung sicherer und innovativer IT-Lösungen für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Staat erarbeitet.

René Röspel, zuständiger Berichterstatter:

„Das letzte Jahr hat mit besonderer Deutlichkeit gezeigt, dass es nicht nur gut funktionierender digitaler Strukturen bedarf, sondern auch ein hoher Standard von IT-Sicherheit damit einhergehen muss. Nur so schafft man Vertrauen in die fortschreitende Digitalisierung.“

Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher:

„Der Erhalt und in einigen Bereichen die Rückgewinnung der digitalen Souveränität und technologischen Kompetenz sind Voraussetzung für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit. Das Wissen und eigene Fähigkeiten sind zudem unverzichtbar, um die Sicherheit und den Schutz der Privatsphäre überhaupt bewerten und überprüfen zu können. Forschung für IT-Sicherheit und Privatheit in der digitalen Welt sind daher der zentrale Ansatz, um auch in Zukunft ein digitalisiertes Leben auf der Basis von Vertrauen und Sicherheit zu ermöglichen.“

Quelle: spdfraktion.de

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Neue Forschungsförderung zu Long Covid

Dienstag, 1. Juni 2021

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung veröffentlichte Richtlinie zur Förderung von Forschungsvorhaben zu Spätsymptomen von Covid-19. Damit wird die Forschung an Ursache und Diagnose sowie an passenden Therapiekonzepten von „Long Covid“ gezielt unterstützt.

„Etwa jeder zehnte durch Corona Infizierte und an Covid-19 Erkrankte leidet auch drei Monate nach der Genesung an sogenannten ‚Long-Covid‘-Symptomen wie Erschöpfung, Atemnot und Schwindel. Es besteht noch großer Forschungsbedarf, um diesen Menschen nachhaltig zu helfen, die Erkrankung zu reduzieren oder sogar verhindern zu können. Neben der Forschung zu den Ursachen und besserer Diagnose muss die Zielsetzung sein, solchen Patientinnen und Patienten mit Spätsymptomen eine bessere Versorgung und passende Therapiekonzepte anbieten zu können. Wichtig sind auch Erkenntnisse, an welchen Stellen sich weiterer Forschungsbedarf zeigt, der vertieft bearbeitet werden kann.

Es ist richtig, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung nun eine Fördermaßnahme für Forschungsvorhaben zu Spätsymptomen von Covid-19 gestartet hat und dafür fünf Millionen Euro bereitstellt. Die SPD-Bundestagsfraktion weist schon seit längerem auf den dringend notwendigen Forschungsbedarf bei ‚Long Covid‘-Symptomen hin. Aus den Vorhaben sollen Erkenntnisse dazu abgeleitet werden, wie die Betroffenen bei der Genesung am besten unterstützt werden können. Es sollen Forschungsfragen zum besseren Verständnis der Spätsymptome, den zugrundeliegenden Ursachen, den Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten und der Versorgung gefördert werden. Die Projekte sollen dazu beitragen, die Zusammenarbeit zwischen den relevanten Akteuren im Gesundheitswesen zu verbessern. Sie sollen zudem die Patientenorientierung zu stärken und geeignete Versorgungskonzepte zu entwickeln. Wichtig ist jetzt, dass keine Zeit verloren geht, damit die neuen Therapiekonzepte schnell bei den Patientinnen und Patienten ankommen, die noch immer mit den Spätfolgen einer Covid-19-Infektion kämpfen.“

René Röspel, zuständiger Berichterstatter auf spdfraktion.de

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