Bärbel Bas zur Bertelsmann-Studie / Gesetzliche Krankenversicherung

Montag, 17. Februar 2020

Die Krankenversicherung muss solidarisch finanziert werden

Würden auch privat Versicherte in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, würden deren Beiträge laut einer Studie drastisch sinken. SPD-Fraktionsvizin Bas macht deutlich, wo ihre Fraktion steht.

„Die private Krankenversicherung kommt der gesetzlichen Krankenversicherung teuer zu stehen.

Gerade die, die mehr verdienen, beteiligen sich nicht an der Solidargemeinschaft. Wir fordern daher schon lange eine Bürgerversicherung.

Die Krankenversicherung muss solidarisch finanziert werden. Wir wollen eine Krankenversicherung, in die alle einzahlen und durch die alle die notwendigen medizinischen Leistungen bekommen.“

Statement von Bärbel Bas auf spdfraktion.de

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Wir sichern Mobilität für alle und fördern das Wirtschaftswachstum

Sonntag, 16. Februar 2020

SPD-Fraktionsvize Bartol erläutert den so genannten Investitionsrahmenplan.

„Die steigenden Investitionen in den Verkehrsbereich beweisen, dass wir auf dem richtigen Weg sind: Wir sichern Mobilität für alle und fördern das Wirtschaftswachstum. Insbesondere im Schienenbereich müssen die Gelder jetzt schnell in die Infrastruktur fließen, denn Klimaschutz hängt unmittelbar von der Modernisierung der Infrastruktur ab. Da sich die Investitionen erst in einigen Jahren positiv auf die CO2-Bilanz auswirken, ist Eile geboten. Jetzt geht es an die Umsetzung. Dann können wir in der Koalition auch weiter darüber reden, ob man bei Investitionen noch mal nachlegen muss. Der Anspruch der SPD-Bundestagsfraktion dabei: Deutschland verdient das modernste Verkehrssystem Europas.“

Statement von Sören Bartol auf spdfraktion.de

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In die neue Zeit. Zukunft gerecht verteilen.

Dienstag, 11. Februar 2020

In die neue Zeit. Zukunft gerecht verteilen.

Die SPD hat auf einer Klausurtagung in Berlin wichtige Maßnahmen für „eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt im 21. Jahrhundert“ beschlossen. „Die SPD ist und bleibt die Partei der Arbeit“, sagte Parteichefin Saskia Esken am Sonntagabend.

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Katja Mast zur Grundrente

Donnerstag, 6. Februar 2020

Die Grundrente kommt. Schon in der kommenden Woche soll das Bundeskabinett sich mit dem Gesetzentwurf befassen. Fraktionsvizin Katja Mast freut sich, dass die fachlichen Details geklärt sind.

„Zielgerade bei den Verhandlungen zur Grundrente: Wir haben gesagt, sie kommt. Und sie kommt. Es ist sehr gut, dass die fachlichen Details geklärt sind.

Das war eine große Kraftanstrengung – allen voran von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und seinem ganzen Haus. Dieser Durchbruch ist eine sehr gute Nachricht für alle, die auf die Grundrente warten. Nach Kabinettsbefassung in der kommenden Woche gehe ich davon aus, dass wir sehr zügig mit den parlamentarischen Beratungen starten. Wir sind voll im Zeitplan. Gut so.“

Statement von Katja Mast auf spdfraktion.de

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Finanztransaktionssteuer führt zu mehr Steuergerechtigkeit

Montag, 3. Februar 2020

Die Kritik des österreichischen Bundeskanzlers an der Finanztransaktionsteuer hält einer genauen Betrachtung nicht Stand. Die Besteuerung des Aktienhandels ist der erste Schritt zu einer umfassenden Finanztransaktionsteuer. Kleinanleger werden nicht spürbar belastet, da sie Aktien zur Vermögensbildung erwerben und nicht auf kurzfristige Veräußerungsgewinne aus sind.

„Die Finanztransaktionsteuer führt zu einer fairen Besteuerung des Finanzsektors, welcher weder der Umsatzsteuer noch einer besonderen Rechtsverkehrsteuer unterliegt.

Die Kritik des österreichischen Bundeskanzlers, Sebastian Kurz, dass die Steuer nur den Aktienhandel erfasst und Kleinanleger belastet, hält einer genauen Betrachtung nicht Stand.

Die Besteuerung des Aktienhandels ist der Einstieg in eine umfassendere Besteuerung von Finanztransaktionen. Wer diesen ersten Schritt nicht unternimmt, kann dem Ziel einer Steuer mit breiter Bemessungsgrundlage nicht näherkommen. Der Vorschlag für eine Finanztransaktionsteuer sieht außerdem lediglich Mindestbedingungen vor. Mitgliedstaaten haben deshalb die Möglichkeit, den Handel mit weiteren Finanzprodukten in die Steuer einzubeziehen.

Die Finanztransaktionssteuer wird Kleinanleger nicht spürbar belasten. Sie erwerben Aktien für die Vermögensbildung und halten sie deshalb entsprechend lange. Eine nennenswerte Belastung stellt die Steuer nur für Anleger dar, die auf kurzfristige Spekulationsgewinne aus sind und ihre Aktien häufig kaufen und verkaufen.“

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

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Heike Baehrens zu Pflege-Mindestlöhnen

Mittwoch, 29. Januar 2020

Wer echte Wertschätzung für die Pflege will, muss für gute tarifliche Entlohnung eintreten

Die Pflegebeauftragte der SPD-Fraktion macht deutlich, dass sie für einen Branchentarifvertrag in der Pflege einsteht. Mindestlöhne reichten hier nicht aus, um den Fachkräftebedarf zu decken.

„Wer echte Wertschätzung für die Pflege will, muss für gute tarifliche Entlohnung eintreten, statt für ein Mindestmaß. Die neuen Regelungen der Mindestlohnkommission können deshalb nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einem echten Branchentarifvertrag sein.

Wer hingegen Mindestlöhne für einen hochqualifizierten Beruf als ausreichende Lösung feiert, darf sich nicht wundern, wenn er keine neuen Fachkräfte gewinnt.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil konsequent für einen Tarifvertrag ein, der neben ordentlicher Bezahlung auch für verlässliche Arbeitsbedingungen in der Pflege sorgt. Attraktiv wird der Pflegeberuf nur, wenn er ein Gehaltsniveau bietet, mit dem man eine Familie ernähren kann.“

Statement von Heike Baehrens auf spdfraktion.de

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Die neue EU-Kommission hat sich wirklich etwas vorgenommen, um Europa voranzubringen

Mittwoch, 29. Januar 2020

SPD-Fraktionsvize Post nimmt Stellung zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission: Sie greife wichtige sozialdemokratische Anliegen auf.

„Heute zeigt sich: Die neue EU-Kommission hat sich wirklich etwas vorgenommen, um Europa voranzubringen. Mit dem nachhaltigen Investitionsprogramm, dem Rahmen für europäische Mindestlöhne und dem Vorschlag für eine europäische Arbeitslosenrückversicherung greift die Kommission wichtige sozialdemokratische Anliegen auf. In den nächsten Wochen und Monaten müssen den schönen Worten mutige Taten folgen. Dafür braucht es nicht weniger als einen Kraftakt der Fortschrittswilligen in Europa, um die notwendigen Mehrheiten im Europaparlament und unter den nationalen Regierungen herzustellen.

Die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 ist ein entscheidendes Zeitfenster, in dem Weichenstellungen für ein starkes, souveränes und solidarisches Europa gelingen müssen. Die Bundesregierung hat bereits wichtige europäische Reformimpulse gegeben. Wir müssen jetzt noch einen Gang hochschalten, damit die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ein echter Erfolg für Europa wird.“

spdfraktion.de

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Es geht um die Lebensleistung von Menschen

Donnerstag, 23. Januar 2020

Wir arbeiten weiter daran, dass die Grundrente kommt – und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast erinnert alle Bedenkenträger daran, dass es in erster Linie darum geht, den Alltag der Menschen zu verbessern.

„Bevor jetzt mal wieder alle sagen, was nicht geht, wäre doch klug zu überlegen, wie es geht. Und genau in diesem Sinn arbeiten wir daran, dass die Grundrente kommt und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung.

Es geht in erster Linie um die Lebensleistung von Menschen. Wir sind dazu da, den Alltag der Menschen zu verbessern. Das steht jetzt an.“

Statement von Katja Mast auf https://www.spdfraktion.de/presse/statements/geht-um-lebensleistung-menschen

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Es war lange überfällig, „Combat 18“ zu verbieten

Donnerstag, 23. Januar 2020

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verein „Combat 18“ verboten. Diese Entscheidung ist bei der Bekämpfung von rechtem Hass und rechter Hetze überfällig gewesen, so SPD-Fraktionsvizin Eva Högl.

„Die Entscheidung von Bundesinnenminister Seehofer ist richtig und überfällig bei der Bekämpfung von rechtem Hass und rechter Hetze. Als bewaffneter Arm des Neonazi-Netzwerks Blood and Honour spielt Combat 18 eine zentrale Rolle im gewaltbereiten Rechtsextremismus. Das Vereinsverbot von Combat 18 zeigt, dass der Rechtsstaat wehrhaft ist und wirksam gegen rechtsextreme Netzwerke vorgehen kann.

Mit Blick auf die rechtsextreme Hetze im Internet und die Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker muss der Rechtsstaat entschieden gegen jegliche Form des Rechtsextremismus vorgehen und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln Taten und Rechtsverstöße ahnden. Wir brauchen ein Höchstmaß an Engagement bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus durch Polizei, Verfassungsschutz und Politik. Mit mehr als 24.000 Personen ist das Potenzial so groß wie niemals zuvor, die rechtsextremistische Gewaltbereitschaft steigt. Hier ist höchster Handlungsbedarf geboten.“

Statement von Eva Högl auf https://www.spdfraktion.de/presse/statements/war-lange-ueberfaellig-combat-18-verbieten

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Libyen-Konferenz

Montag, 20. Januar 2020

Waffenembargo und Schweigen der Waffen

Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet. Die Libyen-Konferenz sei „ein wichtiger friedenstiftender Beitrag der deutschen Außenpolitik und ein großer diplomatischer Erfolg von Außenminister Heiko Maas“, begrüßte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans das Ergebnis. Nach vielen Jahren Bürgerkrieg gebe es „erstmals wenigstens die Aussicht auf ein Ende der Gewalt und auf Frieden in Libyen.“

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