Regine-Hildebrandt-Preis 2020 geht an zwei Vereine in Hessen und Mecklenburg-Vorpommern

Donnerstag, 26. November 2020

Der diesjährige Regine-Hildebrandt-Preis 2020 der SPD geht an den Verein „Fulda stellt sich quer“ (Hessen) sowie den Förderverein „Miniaturstadt Bützow“ (Mecklenburg-Vorpommern). Der Preis ist insgesamt mit 10.000 Euro dotiert.

Manuela Schwesig, Schirmherrin des Regine-Hildebrandt-Preises
: „Mit dem Preis wollen wir diejenigen für ihr zivilgesellschaftliches Engagement auszeichnen, die sich oft an der breiten Öffentlichkeit vorbei für unsere Werte im Sinne von Regine Hildebrandt einsetzen. Wir gratulieren ganz herzlich im Namen der Jury den diesjährigen Preisträgerinnen und Preisträgern.“

Zur Verleihung des Preises an „Fulda stellt sich quer“ erklärt Schwesig: „Toleranz, Weltoffenheit und Demokratie ist das Ziel des hessischen Vereins. Was 2014 als 5 Personen starke Initiative begann ist heute ein Verein mit 140 Mitgliedern. Ob Gespräche mit KZ-Überlebenden, Bildungstage in Schulen oder Demonstrationen gegen Rechtsextremismus – der Verein „Fulda stellt sich quer“ versucht gerade auch jungen Menschen den Wert von Demokratie und sozialem Miteinander zu vermitteln.“

Jan Hildebrandt, Mitglied der Jury und Sohn von Regine Hildebrandt
erläutert die Jury-Entscheidung für die Preisträger des Fördervereins der Miniaturstadt Bützow:
„Arbeitslosen Menschen eine Perspektive geben, ist das Ziel des Fördervereins. Damit ist die Miniaturstadt Bützow zu einem wichtigen Anker ehrenamtlicher Arbeit in der Region geworden.“

Seit 2002 verleiht der SPD-Parteivorstand gemeinsam mit dem Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie den Regine-Hildebrandt-Preis der deutschen Sozialdemokratie. In Gedenken an diese außergewöhnliche Sozialdemokratin werden Personen oder gesellschaftliche Gruppen für ihr Engagement bei der Vollendung der inneren Einheit des Landes, ihr Engagement gegen Rechtsextremismus und Gewalt sowie für ihr zivilgesellschaftliches Engagement ausgezeichnet. Die Auszeichnung wird stets an Regine Hildebrandts Todestag, dem 26. November, vergeben. Regine Hildebrandt starb vor 19 Jahren.

Die Verleihung des Regine-Hildebrandt-Preises findet nicht wie sonst üblich am 26. November statt, sondern am 26. April 2021, dem 80. Geburtstag von Regine Hildebrandt –unter der Voraussetzung, dass die Pandemie dies zulässt.


Informationen zum Verein „Fulda stellt sich quer                 

Im Herbst 2014 fanden sich 5 Personen zusammen, um die Veranstaltungsreihe 70 Jahre Befreiung vom Faschismus in Fulda durchzuführen. Im Rahmen der Vorbereitungen der Veranstaltungsreihe formierte sich in Fulda eine Fugida-Bewegung. Einem Aufruf zum Gegenprotest folgten über 1.400 Fuldaer Bürgerinnen und Bürger. Es war die „Geburtsstunde von Fulda stellt sich quer“. Aus dem kleinen Arbeitskreis wurde ein Bündnis. Es folgten bis zum 8. Mai 2015 21 Veranstaltungen zum 70. Jahrestag zur Befreiung vom Faschismus. Der Höhepunkt der Veranstaltungsreihe war der Besuch von Esther Bejarano am 17. April 2015, bei dem sie von ihrem Leidensweg im Konzentrationslager Auschwitz berichtete, wo sie Mitglied im Mädchenorchester war. Sie erzählte vor über 1500 Schülerinnen und Schülern über ihre Erfahrungen in der Nazidiktatur in einem Zeitzeugengespräch in der Christuskirche.
30 Veranstaltungen jährlich organisiert der ehrenamtlich arbeitende Verein mit seinen 140 Mitgliedern. Im Jahr 2019 eröffnete „Fulda stellt sich quer“ in Fulda ihr eigenes Zentrum. Ein Zentrum, in dem Bildungsarbeit, Veranstaltungen und Jugendarbeit vorangetrieben wurde. Es entwickelten sich neue Möglichkeiten; so wurden weitere Arbeitskreise gegründet, offene Jugendtreffs, Treffpunkte für andere Organisationen, Beratungsgespräche für Lehrer und Eltern, Aufklärungsarbeit über Rechtsrock, rechter Lifestyle, Verschwörungstheorien, rechte Strukturen im Landkreis Fulda oder Unterrichtseinheiten im „Quersteller“ Programm.

https://www.fulda-stellt-sich-quer.eu/


Informationen zum Verein Miniaturstadt Bützow

Der Förderverein wurde vor 15 Jahren gegründet, um das seit 1995 bestehende Projekt ‚Miniaturstadt Bützow‘ ehrenamtlich und finanziell zu unterstützen. Ziel der ‚Miniaturstadt Bützow‘ ist es, Frauen und Männern in Langzeitarbeitslosigkeit eine identitäts- und sinnstiftende Vorbereitung und Perspektive für den ersten Arbeitsmarkt zu geben. Auf Grund seiner regional-spezifischen Konzeption ermöglicht das Projekt ‚Miniaturstadt Bützow‘ eine sehr persönliche Wertschätzung der Mitarbeitenden und ihrer geleisteten Arbeit. Der Fokus der Zusammenarbeit liegt auf einer stark persönlichkeitsbezogenen Betreuung und individuellen Unterstützung bei der Vorbereitung für und die Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
Nach einem Vorbild aus Dänemark entstand vor 25 Jahren die Idee, die Altstadt von Bützow im Zustand der Jahre 1850-1910 originalgetreu im Maßstab 1:10 nachzubauen. Damit werden am Ende gut 270 Häuser der seit 1236 währenden Stadtgeschichte von Bützow nachgestellt sein. Die Miniaturstadt präsentiert sich auf einem weitläufigen Parkgelände. Neben Häusern werden auch Wallanlagen, Straßenzüge und Gewässer originalgetreu dargestellt. Im Laufe der letzten 25 Jahre wurde die Anlage für Möglichkeiten der Kinder- und Jugendarbeit in der Region mit entsprechenden Bildungs- und Freizeitangeboten ausgebaut. Jährlich besuchen gut 10.000 BesucherInnen die Anlage für Führungen, Schulprojekttage, Kinder- und Jugendferien, Erntefeste, Kinderfeste und vieles mehr. In den vergangenen 25 Jahren fanden im Projekt ‚Miniaturstadt Bützow‘ zwölf Personen eine sozialversicherungspflichtige Anstellung. 380 Frauen und Männern konnten durch Maßnahmen des zweiten Arbeitsmarktes beschäftigt werden – die meisten mehrmals – und 31 Mitarbeitenden gelang der Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt.

https://www.buetzow-schwaan.de/ministadt.htm

Quelle: spd.de

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Gewalt an Frauen – „Das Thema geht uns alle an“

Mittwoch, 25. November 2020

Anlässlich des diesjährigen Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November hissen die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil heute vor dem Willy-Brandt-Haus eine symbolische Fahne für die Opfer. Gemeinsam mit der Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Maria Noichl erklären sie:

Saskia Esken:
„Frauen haben das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben frei von Manipulation und frei von Gewalt. Und doch sind sexistische und frauenfeindliche Kommentare im Netz an der Tagesordnung und häusliche Gewalt ist für zu viele Frauen eine erschütternde Realität. Die aktuellen Zahlen der kriminalstatistischen Auswertung Partnerschaftsgewalt des Bundeskriminalamts (BKA) belegen das eindrücklich: An fast jedem dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Und alle 45 Minuten wird – statistisch gesehen – eine Frau Opfer von vollendeter oder versuchter gefährlicher Körperverletzung durch Partnerschaftsgewalt. Das nehmen wir nicht hin und verstärken unseren Kampf gegen Gewalt gegen Frauen. Die von Franziska Giffey ins Leben gerufene Initiative „Stärker als Gewalt“ ist hierbei ein wichtiger Baustein. Sie bündelt Aufklärung, Beratung und Hilfe und ermöglicht einen einfachen Zugang zu den Angeboten. Dazu kommen das bundesweite Hilfetelefon, der Runde Tisch gegen Gewalt an Frauen und das Investitionsprogramm zum Ausbau der Frauenhäuser und Beratungsstellen. Die SPD macht sich stark für eine Welt ohne Gewalt gegen Frauen.“

Lars Klingbeil:
„Auch die digitale Gewalt nimmt zu und trifft insbesondere Frauen. Dazu gehören Hass-Kommentare im Netz, Cyberstalking oder heimliche Aufnahmen, die online verbreitet werden. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass das Internet zum Angstraum für Frauen verkommt. Von der SPD initiierte Gesetzesinitiativen helfen Betroffenen ganz konkret, indem sie beispielsweise heimliche intime Aufnahmen wie das so genannte Upskirting verbieten.

Mir ist wichtig, noch mal klar zu machen: Das Thema betrifft nicht nur Frauen, es geht uns alle an. Wir alle sind aufgefordert, einzugreifen, wenn wir Zeuge von Gewalt gegen Frauen werden, sei es im Internet, auf der Straße oder im Hausflur. Das Schlimmste, was wir den Opfern antun können, ist wegschauen und schweigen, denn das schürt ein falsches Schamgefühl. Wer Opfer ist, trägt keine Schuld.“

Maria Noichl:
„Gewalt gegen Frauen findet oft hinter verschlossenen Türen im eigenen Zuhause statt. Sie betrifft alle gesellschaftlichen Gruppen und Herkünfte. Darüber hinaus findet sie aber auch im öffentlichen Raum, im Bus oder am Arbeitsplatz statt. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie ist eine Zunahme der häuslichen Gewalt zu beobachten. Deshalb ist es wichtig, nicht die Augen zu verschließen und das Thema in der Öffentlichkeit zu enttabuisieren. Dazu ist der heutige Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen ein wichtiges Zeichen. Aber auch an allen anderen 364 Tagen des Jahres müssen wir hinsehen und die Betroffenen unterstützen und Täter zur Rechenschaft ziehen. Ein wichtiger Baustein ist daher das bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“. Hier können sich von Gewalt betroffene Frauen rund um die Uhr beraten lassen und Unterstützung holen. Das Hilfetelefon ist kostenlos, anonym und in 18 Sprachen.“

Quelle: spd.de

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Wahlvorschlag zur Bundestagsvizepräsidentin

Dienstag, 24. November 2020

SPD-Fraktion schlägt Dagmar Ziegler als Bundestagsvizepräsidentin vor

Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ali von Wangenheim teilt mit:

„Dagmar Ziegler ist heute von der SPD-Bundestagsfraktion für die Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin vorgeschlagen worden. Dagmar Ziegler wurde im zweiten Wahlgang ohne Gegenstimme gewählt.“

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Kurzarbeitergeld: Planungssicherheit für Beschäftigte und Unternehmen

Freitag, 20. November 2020

Mit dem heute verabschiedeten Beschäftigungssicherungsgesetz wird die die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergelds verlängert. Außerdem bleibt ein Hinzuverdienst in Kurzarbeit bis Ende des nächsten Jahres möglich. Das Gesetz schafft neue Anreize und finanzielle Verbesserungen für Weiterbildung während der Kurzarbeit, damit Beschäftigte auch in Zukunft eine gute Perspektive haben.

„Mit der Kurzarbeit bauen wir eine Brücke über die Krise und sorgen dafür, dass möglichst viele Jobs erhalten bleiben. Wir haben in diesem Jahr die Zugangsvoraussetzungen und die Modalitäten mehrfach vereinfacht und verbessert. Zwar haben sich Teile des Arbeitsmarktes bereits erholt, in anderen Branchen ist jedoch noch keine Entspannung in Sicht. Um diesem Druck zu begegnen und vorhandene Strukturen zu erhalten, verlängern wir die Vereinfachungen und schaffen darüber hinaus neue Anreize für Weiterbildung während der Kurzarbeit.

Die von der SPD-Bundestagsfraktion im Mai beschlossene Erhöhung des Kurzarbeitergelds wird bis Dezember 2021 verlängert. Wer zu mindestens 50 Prozent der Arbeitszeit in Kurzarbeit ist, erhält ab dem vierten Monat 70 Prozent (bzw. 77 Prozent bei Haushalten mit Kindern) der Netto-Entgeltdifferenz zum Verdienst vor der Kurzarbeit statt regulär 60 bzw. 67 Prozent. Ab dem siebten Monat erhalten Versicherte 80 bzw. 87 Prozent. Das erhöhte Kurzarbeitergeld ist kein Selbstzweck. Betroffene hätten mit einem Wegfall ihres Gehalts im Umfang von 40 Prozent über einen längeren Zeitraum sehr zu kämpfen, um über die Runden zu kommen. Es darf nicht sein, dass Menschen aufgrund des geringen Einkommens während der Kurzarbeit ihre Miete nicht bezahlen oder Kredite nicht mehr bedienen können.

Zusätzlich wird die Möglichkeit verlängert, in der Kurzarbeit hinzuzuverdienen. Bis Ende Dezember 2021 können alle Beschäftigten in Kurzarbeit im Rahmen eines Minijobs hinzuverdienen, ohne dass dies beim Kurzarbeitergeld angerechnet wird.

Wir schauen auch darauf, wie es nach der Krise weitergeht. Strukturveränderungen in der Wirtschaft haben Veränderungen in der Arbeitswelt zur Folge. Deshalb schaffen wir neue Anreize für Weiterbildung in Kurzarbeit. Die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für die Unternehmen wird ab Mitte nächsten Jahres daran geknüpft, dass die Beschäftigten weitergebildet werden. Dabei werden auch Weiterbildungen zum Techniker oder Meister berücksichtigt. So kann diese Zeit genutzt werden, Beschäftigte und Unternehmen auf die Transformationen in der Arbeitswelt vorzubereiten. Zudem werden die Lehrgangskosten für Weiterbildung in Kurzarbeit gesondert gefördert. Dazu haben wir einen einfachen Ansatz für alle Beteiligten gewählt: Wir schaffen ein eigenes Förderregime für die Schulungskosten. Das hilft den Unternehmen und der Bundesagentur für Arbeit, die die Regeln umsetzen muss. Diese Förderung läuft auch weiter, wenn die Kurzarbeit beendet wird. So helfen wir Unternehmen, sich auf die Arbeit der Zukunft vorzubereiten.

Kurzarbeit schützt Arbeit und vermeidet Arbeitslosigkeit in der Krise. Sie ist die zentrale Antwort, um den Beschäftigten und der Wirtschaft einen guten Start nach der Krise zu ermöglichen. Beschäftigte bleiben in Arbeit, und Unternehmen können ihr Personal an Bord behalten, um nach der Krise gemeinsam wieder durchzustarten.“

Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin;
Bernd Rützel, zuständiger Berichterstatter;
Martin Rosemann, zuständiger Berichterstatter
auf spdfraktion.de

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Johannes Fechner zur Einigung für Berufe der Rechtspflege

Freitag, 20. November 2020

Bei weitem nicht jeder Anwalt hat ein hohes Einkommen!

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren geeinigt. Johannes Fechner erklärt, warum diese Einigung angemessen ist.

„Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren geeinigt. Es ist gut, dass wir uns nach langen Beratungen auch mit den Bundesländern auf die Gebührenerhöhung für Rechtsanwälte geeinigt haben. Zum 1.1.2021 werden die Anwaltsgebühren um rund 10 Prozent erhöht. Das ist maßvoll, weil die Gebühren seit 2013 nicht erhöht worden sind. Die Corona-Krise hat auch Anwältinnen und Anwälte getroffen und bei weitem nicht jeder Anwalt hat ein hohes Einkommen.

Auch Sachverständige, Sprachmittler, ehrenamtliche Richterinnen und Zeugen erhalten eine höhere Vergütung bzw. Entschädigung. Diese Berufsgruppen sind wichtiger Teil der Rechtspflege und unseres Rechtsstaats. Wir sind Sie auf ihre Unabhängigkeit und ihre hohe Qualität der Arbeit angewiesen.

Wir werden das Gesetz nächste Woche im Bundestag beschließen, so dass es zum 1.1.2021 in Kraft treten kann.“

Statement von Johannes Fechner auf spdfraktion.de

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Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Mittwoch, 18. November 2020

Der Schutz von Gesundheit und Leben ist ein Grundrecht!

Der Schutz der Verfassung ist die wichtigste Aufgabe im demokratischen Rechtsstaat. Und genau aus diesem Grund wird mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz auch das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geändert. Denn es geht hier um den besten Ausgleich unterschiedlicher Rechte im Grundgesetz.

WAS IST DAS ÜBERGEORDNETE ZIEL?

Artikel 2, Absatz 2 des Grundgesetzes sagt: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Dieses Grundrecht ist massiv bedroht durch die Corona-Pandemie. Die Gesundheit und das Leben vor allem von alten Menschen und auch jüngeren mit Vorerkrankungen ist stark bedroht. Und zweifellos steigt das Risiko, wenn sich das Virus ungebremst ausbreitet. Die Politik ist also in der Verantwortung, dieses Grundrecht zu schützen.

WARUM MUSS DAS INFEKTIONSSCHUTZGESETZ GEÄNDERT WERDEN?

Es geht um Rechtssicherheit. Denn viele Schutzmaßnahmen der Bundesländer wurden von unterschiedlichen Gerichten kassiert, weil es keine entsprechende Rechtsgrundlage dafür gab. Das Parlament gibt nun den Landesregierungen klare Leitplanken, zwischen denen sie sich bewegen können. Es geht um insgesamt 17 Schutzmaßnahmen, die einzeln oder zusammen ergriffen werden können, wenn es die Pandemielage zwingend erfordert. Andere Einschränkungen sind nicht möglich.

WELCHE GRUNDRECHTE KÖNNEN ZEITLICH BEFRISTET EINGESCHRÄNKT WERDEN?

Um das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen, können im neu gefassten Infektionsschutzgesetz andere Grundrechte zeitlich befristet eingeschränkt werden. Es geht dabei zum Beispiel um die Bewegungsfreiheit oder um die freie Berufsausübung. Die Religions- oder auch die Versammlungsfreiheit werden besonders geschützt. Sie können nur eingeschränkt werden, wenn das Virus auf keine andere mögliche Art wirksam eingeschränkt werden kann. Alle denkbaren Schutzmaßnahmen sind festgelegt in § 28a des Infektionsschutzgesetzes. Auf dieser Grundlage können die Bundesländer dann Rechtsverordnungen erlassen, soweit es die Lage vor Ort erfordert.

KANN DAS WILLKÜRLICH PASSIEREN?

Nein. Die möglichen Einschränkungen müssen immer gut begründet werden. Es muss also immer klar sein, dass die einzelne Schutzmaßnahme tatsächlich notwendig ist, um die Gesundheit vieler Menschen zu schützen. Diese zwingende Begründung gab es vorher nicht.

KÖNNEN GRUNDRECHTE LETZTLICH DAUERHAFT EINGESCHRÄNKT WERDEN?

Nein. Jede Verordnung, die ein Bundesland möglicherweise erlassen muss, ist grundsätzlich zeitlich befristet auf vier Wochen. Anschließend ist sie wieder aufgehoben. Falls die Maßnahme für den Gesundheitsschutz vieler Menschen aber weiterhin notwendig sein sollte, muss sie erneut gut begründet werden. Und: Die Schutzmaßnahmen insgesamt im § 28a IfSG sind verknüpft mit der „Feststellung der epidemischen Lage nationaler Tragweite“ durch den Deutschen Bundestag. Diese Feststellung ist zunächst befristet bis zum 31. März 2021.

UND WAS NOCH: IMPFPFLICHT ZUM BEISPIEL?

Nein! Zwar ist in den Sozialen Netzwerken im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz zum Teil auch von „Zwangsimpfungen“, „Impfpflicht“, oder auch von einem „Vollzug durch die Bundeswehr“ die Rede. Das alles ist aber Quatsch! Wer beispielsweise von einer Reise aus Risikogebieten nach Deutschland zurückkehrt, muss die üblichen Regeln für Quarantäne einhalten beziehungsweise einen Corona-Test machen – wie bisher auch. Wer stattdessen eine Impfung nachweisen kann, muss das natürlich nicht. Einreisen können aber selbstverständlich alle. Und eine Impfpflicht gibt es nicht und wird es nicht geben. Und „Vollzug durch die Bundeswehr“ in § 54a IfSG regelt den Infektionsschutz der Soldatinnen und Soldaten. Denn für sie sind nicht die Gesundheitsämter zuständig, sondern die Bundeswehr selbst. Es geht also nicht um den Einsatz der Bundeswehr gegen die eigene Bevölkerung, wie manche behaupten.

Quelle: spd.de

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S.Dittmar/J.Fechner zum Infektionsschutzgesetz

Dienstag, 17. November 2020

Mehr Bundeseinheitlichkeit und Rechtsklarheit beim Infektionsschutz

Die Koalitionsfraktionen haben sich über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Sabine Dittmar und Johannes Fechner nehmen dazu Stellung.

„Die Koalition hat sich auf unsere Initiative für mehr Rechtssicherheit der Corona-Schutzmaßnahmen verständigt. 

Mit einer präzisen Definition der epidemischen Lage konkretisieren wir die Voraussetzungen für die Schutzmaßnahmen. Die möglichen Schutzmaßnahmen sind zudem künftig im Gesetz definiert, was zu mehr Bundeseinheitlichkeit und Rechtsklarheit beitragen wird. 

Die Befugnisse der Landesregierungen werden beschränkt, indem die Schutzmaßnahmen durch Rechtsverordnung nur befristet zulässig sind und begründet werden müssen. Auch ist gesetzlich festgeschrieben, dass gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen von Corona-Schutzmaßnahmen zu berücksichtigen und insbesondere die Vermeidung der sozialen Isolation zu beachten sind. 

Das waren zentrale Forderungen der SPD, um auch in der Krise die demokratische Kontrolle der Exekutive durch die Parlamente zu sichern. Die Bundesregierung wird darüber hinaus künftig gesetzlich verpflichtet, den Bundestag regelmäßig über die Entwicklung der epidemischen Lage zu unterrichten.

Auch weil in jüngerer Zeit durch zahlreiche Gerichtsurteile Corona-Schutzmaßnahmen aufgehoben wurden, war eine gesetzliche Konkretisierung notwendig, um die Akzeptanz und das Vertrauen der Bevölkerung zu erhalten.   

Wir sind froh, dass wie von der SPD gefordert, grundlegende Änderungen des Infektionsschutzgesetzes nächste Woche beschlossen werden können. Das schafft Rechtssicherheit und stärkt die Wirksamkeit für die notwendigen Corona-Schutzmaßnahmen und stabilisiert das Vertrauen der Bevölkerung.“

Statement von Sabine Dittmar und Johannes Fechner auf spdfraktion.de

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Johannes Fechner zu fairen Verbraucherverträgen

Dienstag, 17. November 2020

Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge will Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht u.a. für mehr Wettbewerb sorgen. Die Union sollte endlich ein faires Vertragsrecht für die Menschen ermöglichen.

„Für Verbraucherinnen und Verbrauchern gibt es nach wie vor viel zu häufig Kostenfallen: untergeschobene Verträge, überlange Vertragslaufzeiten und lange automatische Verlängerungen ziehen Verbraucherinnen und Verbrauchern Geld aus der Tasche und behindern den Wettbewerb. Sie sind nicht im Sinne der Kundinnen und Kunden, denn sie verhindern oft einen Wechsel zu besseren Angeboten.

Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge will Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht hier endlich einen Riegel vorschieben.

Dies wäre ein wirklicher verbraucherpolitischer Fortschritt, mit dem Deutschland sich in den Kreis anderer europäischer Länder einreiht, die längst wesentliche kürzere Vertragslaufzeiten haben und in denen es dadurch sogar zu Preissenkungen im Telekommunikationsmarkt kam. Die Union sollte nicht länger versuchen, bestehende Geschäftsmodelle zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen und stattdessen endlich ein faires Vertragsrecht für die Menschen ermöglichen.“

Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

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Unsere Bundeswehr ist eine Erfolgsgeschichte

Freitag, 13. November 2020

Die Bundeswehr feiert heute ihr 65-jähriges Bestehen. Dazu gratuliert die SPD-Bundestagsfraktion allen Soldatinnen und Soldaten sowie allen Zivilbeschäftigten herzlich. 

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, zu 65 Jahren Bundeswehr:

„Die Bundeswehr feiert heute ihr 65-jähriges Bestehen. Dazu gratuliert die SPD-Bundestagsfraktion allen Soldatinnen und Soldaten sowie allen Zivilbeschäftigten herzlich.

Am 12. November 1955 wurden die ersten 101 Freiwilligen zu Soldaten in der jungen Bundesrepublik Deutschland ernannt – die Geburtsstunde unserer Bundeswehr. Eine Erfolgsgeschichte: Die Umsetzung des Konzepts der Inneren Führung, die vollständige Integration in die NATO und die friedliche Vereinigung zweier deutscher Armeen stehen beispielhaft für die großartigen Leistungen der Bundeswehr.

Die Männer und Frauen der Bundeswehr leisten seit Jahrzehnten einen verlässlichen Dienst für unser Land. Sie dienen Recht und Freiheit und tragen zu unserer aller Sicherheit bei. Sei es im Rahmen von Auslandseinsätzen oder daheim unterstützend wie derzeit in der Corona-Pandemie. Auf die Bundeswehr ist Verlass – darauf können alle Angehörigen der Bundeswehr und auch ihre Familien zu Recht stolz sein. Auch wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie Bürgerinnen und Bürger können stolz auf unsere Bundeswehr sein.

Damit die Bundeswehr auch weiterhin erfolgreich ihren Auftrag erfüllen kann, benötigt sie ohne Abstriche die bestmögliche Ausstattung und Ausrüstung. Als Sozialdemokraten werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass es den Soldatinnen und Soldaten an nichts mangelt. Alle Maßnahmen der Bundesverteidigungsministerin prüfen wir daher weiterhin sehr genau und greifen bei Bedarf korrigierend ein. Die Männer und Frauen der Bundeswehr haben es verdient!“

Statement von Fritz Felgentreu auf spdfraktion.de

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Programm EU4Health – „Geeint gegen Gesundheitsbedrohungen“

Freitag, 13. November 2020

Das Europäische Parlament hat am Donnerstagabend, 12. November 2020, über Änderungsanträge in seiner Stellungnahme zum EU-Programm „EU4Health“ abgestimmt, das Teil des langfristigen europäischen Finanzplans für den Zeitraum 2021 bis 2027 sein wird. Die Initiative zielt unter anderem darauf ab, grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen zu bekämpfen. Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der Europa-SPD:

„Wir müssen das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger nicht nur in dieser aktuellen Krise, sondern auch in Zukunft sichern. Das Parlament sendet ein klares Zeichen an die Staats- und Regierungschefs. Jetzt ist nicht die Zeit zu sparen, sondern in ein ehrgeiziges Gesundheitsprogramm für die kommenden sieben Jahre zu investieren.

Nur mit enger Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsländern wird es uns gelingen, aus Fehlern zu lernen und gestärkt nach vorne zu schauen. Die Union muss bereit sein, unverzüglich, solidarisch und geeint auf Gesundheitsbedrohungen reagieren zu können.

Die Corona-Pandemie hat uns vor große Herausforderungen gestellt und große Lücken in den nationalen Gesundheitssystemen wie auch gesundheitliche Ungleichheiten innerhalb der Union aufgedeckt. Für die Zukunft sollte jedem klar sein: Die europäische Zusammenarbeit ist effizienter als ein Flickenteppich nationaler Einzelmaßnahmen. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen, egal wo sie wohnen, den gleichen Zugang zu hochwertiger und erschwinglicher Gesundheitsversorgung erhalten. Das EU4Health wird uns helfen, dies in die Realität umzusetzen.“

Ausblick: Die finale Parlamentsposition wird am Freitag, 13. November 2020, abgestimmt. Danach können die Verhandlungen mit dem Rat beginnen. Ziel ist eine Einigung bis Ende des Jahres.

Timo Wölken, auf spdeuropa.de

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